Düsseldorf: Stadt lässt unangemeldete Hunde suchen

Jagd auf Steuersünder: Düsseldorf lässt unangemeldete Hunde suchen

Eine Firma soll alle Düsseldorfer Haushalte auf Hunde kontrollieren – um Steuersünder zu finden. Nach Schätzungen ist jeder fünfte Hund nicht angemeldet.

Die Stadt Düsseldorf will Druck auf Hundehalter ausüben, die ihre Tiere nicht für die Steuer angemeldet haben. Die Kämmerei will dazu in den kommenden Monaten alle Haushalte befragen und Kontrollen veranlassen. Dafür soll ein Unternehmen beauftragt werden. Das Steueramt rechnet mit einer Mehreinnahme von rund 422.000 Euro/jährlich. Denn nach Informationen des Deutschen Städtetags liegt die Ermittlungsquote in der Regel bei 20 Prozent nicht angemeldeter Hunde, wenn die letzte Bestandsaufnahme – wie in Düsseldorf – länger zurückliegt.

Das genaue Vorgehen werde noch mit dem Rechtsamt vorbereitet, heißt es auf Nachfragen unserer Redaktion. Wann die Kontrollen starten und in welcher Form sie genau durchgeführt werden, müsse noch geklärt werden. Avisiert sei ein Start im zweiten Halbjahr. In der Regel beauftragen Städte spezialisierte Firmen für solche Kontrollen, die auf Prämienbasis arbeiten. Wenn nicht angemeldete Hunde gefunden werden, erhalten die Halter einen Steuerbescheid. Die Zahlung kann auch rückwirkend für bis zu zehn Jahre erfolgen, zudem sind Zuschläge möglich.

In Düsseldorf sind derzeit 22.673 Hunde gemeldet. Insgesamt nimmt die Stadt pro Jahr 2,2 Millionen Euro an Hundesteuer ein. Die Steuer beträgt bei Haltung eines Hundes 96 Euro pro Jahr. Wer mehrere Hunde hält, zahlt pro Tier einen höheren Betrag. Für Hunde, die wegen ihrer Rasse oder ihres Verhaltens als „gefährliche Hunde“ eingestuft werden, werden 600 Euro pro Jahr fällig, auch hier steigt der Satz pro Hund bei der Haltung mehrerer Tiere. Ausnahmen gibt es für bestimmte Arbeitshunde, etwa Blindenführhunde, Sozialhilfe-Empfänger erhalten eine Steuerermäßigung.

Die Entscheidung zu der „Hundebestandsaufnahme“, die erst jetzt bekannt wird, ist bereits im Dezember gefallen, der Stadtrat hat im Haushaltsplan für das laufende Jahr 660.000 Euro dafür bewilligt – diese Ausgabe soll sich durch die Mehreinnahmen rechnen. 2004 hatte die Stadt zum letzten Mal eine solche Aktion gestartet. Viele Hundehalter melden sich in der Regel freiwillig, um ein mögliches Bußgeld bei der Kontrolle zu vermeiden. Die Kämmerei verweist auf Anfrage unserer Redaktion darauf, dass die Kontrollen gerecht im Sinne der vielen ehrlichen, Steuern zahlenden Hundehalter seien.

 Eine solche Befragung aller mehr als 350.000 Haushalte der Landeshauptstadt ist zulässig. Allerdings gelten rechtliche Vorgaben. So müssen sich die Prüfer ausweisen und dürfen keine Kinder und Jugendlichen befragen. Die Bürger müssen außerdem vorab über die anstehende Befragung unterrichtet werden. Ein „Ausforschen“ etwa durch Nachfragen bei den Nachbarn oder heimliches Beobachten ist nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten nicht zulässig. Auch das Betreten der Wohnung ist für die Prüfer nicht erlaubt. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig. Allerdings kann bei Hinweisen auf eine Hundehaltung eine Kontrolle durch das Amt folgen.

Seit Jahren steigt die Zahl der Hunde in Düsseldorf, und zwar relativ konstant um 500 Tiere pro Jahr. Düsseldorf hat im Verhältnis zu den Einwohnern aber weniger Hunde als der Rest von NRW. Die häufigste (angemeldete) Rasse ist der Jack Russell Terrier mit fast 1000  Tieren. Es folgen Labradore und Chihuahuas mit je etwas mehr als 800.

Hier geht es zur Infostrecke: So viel kostet die Hundesteuer in den NRW-Städten

Mehr von RP ONLINE