Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zieht erste Bilanz zu Sonderdezernat

Düsseldorf · Beim neuen Sonderdezernat der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zu Gewalt gegen Einsatzkräfte sind seit dem Start im vergangenen September 490 Verfahren eingegangen.

„Wir werden die Delikte mit der gebotenen Härte verfolgen“, sagte die Düsseldorfer Staatsanwältin und Leiterin des Sonderdezernats „Gewalt gegen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen“, Britta Zur, am Dienstag in Düsseldorf. Neben Düsseldorf gibt es solche Sonderdezernate noch in Köln und Aachen.

Beamtenbeleidigung ist nach den Worten Zurs inzwischen zum „Volksport“ geworden, der am Beispiel Düsseldorf „nicht nur von den Besoffenen in der Altstadt“ praktiziert werde. Auch an den Sicherheitsschleusen der Flughäfen oder bei Verkehrskontrollen komme es zu Unflätigkeiten. Doch müsse sich niemand, der öffentliche Aufgaben wahrnimmt, beleidigen lassen.

Mittelfristig sollen nach den Worten des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) noch weitere Sonderdezernate in NRW folgen - abhängig von der Zahl der Delikte. In ländlichen Bereichen seien tätliche Übergriffe und Beleidigungen weniger häufig als in den Großstädten. Das Land müsse diesen Weg gehen, weil Angriffe gegen die Hüter des Gemeinwohls nicht hinnehmbar seien, sagte er.

Nach Feststellung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW gibt es landesweit statistisch pro Tag 25 Übergriffe auf Polizisten. Die Tätergruppe sei in der Regel zwischen 21 und 40 Jahre alt, männlich und stehe während des Delikts zumeist unter Alkohol- und Drogeneinfluss. Bestimmte Teile der Gesellschaft ließen den Respekt vermissen, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Landesvize Heiko Müller.

Selbst Verkehrskontrollen seien für Polizisten inzwischen nicht ohne Risiko, berichtete Frank Mitschker vom Landesvorstand NRW der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG). „Die Bedrohung wird größer“, sagte er. Es gebe Fälle, wo die Beamten von einer Menschenmenge umzingelt worden seien. Die Verfolgung eines Randalierers habe damit geendet, dass einer der Beamten von dem Flüchtigen angeschossen worden sei.

Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hatte im Vorjahr eine Umfrage unter 4.500 Rettungskräften vorgestellt, der zufolge 92 Prozent der Notärzte, Notfallsanitäter und Rettungsassistenten 2017 im Dienst angepöbelt wurden. 26 Prozent wurden Opfer körperlicher Übergriffe.

(hsr/epd)
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