Termin mit CDU-Innenminister im Rathaus Wie viel Wahlkampf im Amt ist zulässig?
Analyse | Düsseldorf · Die SPD kritisiert OB Keller für den Pressetermin mit Innenminister Herbert Reul. Der Vorwurf: Die CDU missbrauche öffentliche Mittel für ihren Wahlkampf. Die Kritik berührt einen heiklen Punkt. Allerdings lohnt ein Blick ins Archiv des Presseamts.
Oberbürgermeister Stephan Keller (l.) und NRW-Innenminister Herbert Reul bei dem Pressetermin, den jetzt die SPD kritisiert.
Foto: Bretz, Andreas (abr)Der Pressetermin von Oberbürgermeister Stephan Keller mit NRW-Innenminister und Parteifreund Herbert Reul wird zum Thema im Wahlkampf. Die SPD wirft Keller vor, das Presseamt für Parteienwerbung eingespannt zu haben. Keller und die CDU müssten für Aufklärung sorgen. „Die Bürger müssen erfahren, mit welchem Recht öffentliche Mittel für die parteipolitischen Aktivitäten der Union genutzt werden.“