Streit Sparkassen-Aufsicht wird Geisel rechtgeben
Düsseldorf · Im Streit zwischen Oberbürgermeister Geisel und dem Sparkassen-Vorstand ist kein Kompromiss in Sicht. Ein weiteres Treffen zur Schlichtung ist gescheitert.
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und Sparkassen-Vorstand Arndt Hallmann finden im Konflikt um die Ausschüttung an die Stadt keinen Kompromiss. Ein Treffen im Finanzministerium zur Schlichtung blieb am Freitagvormittag ohne Ergebnis. Bis Donnerstag, 12 Uhr, kann sich die Sparkasse noch bei der Aufsicht im Finanzministerium äußern, so lange würde auch noch Zeit bleiben, den Streit beizulegen — falls die Kontrahenten eine Lösung finden.
Dann wird die Aufsicht ihren Bescheid zustellen. Sie gibt nach Informationen unserer Redaktion der Beanstandung des Oberbürgermeisters Recht und unterstützt dessen Argumentation, dass der Verwaltungsrat die Interessen des Trägers — also der Stadt — nicht angemessen berücksichtigt hat. Dann müsste der Abschluss für das Jahr 2014 wohl neu aufgestellt werden. Der Sparkassen-Chef will gegen eine mögliche Beanstandung der von ihm aufgestellten Bilanz vor das Verwaltungsgericht ziehen. Dadurch würde sich der Streit wohl für eine erhebliche Zeit weiter hinziehen.
Auslöser des Konflikts war die Frage, welchen Anteil des hohen Gewinns im Jahr 2014 das Geldinstitut an die Stadt ausschütten soll. Der Gewinn lag bei rund 100 Millionen Euro, von denen Geisel für die Stadt 26 Millionen Euro einforderte. Die Bank bot aber einen deutlich geringeren Betrag und wollte den Rest nutzen, um sich gegen Risiken abzusichern. Inzwischen hat sich aus dem Konflikt ein Präzedenzfall entwickelt, der bundesweit beobachtet wird. Eine Beanstandung bei der Sparkassen-Aufsicht, wie Geisel sie vorgenommen hat, hat es noch nie gegeben, die Folgen der nun anstehenden Entscheidung sind unklar.
Die Fronten sind verhärtet. Geisel sagte nach dem Treffen, seine Hand sei immer zu einem Kompromiss mit den Sparkassenchefs ausgestreckt. "Ich habe in meinem ganzen Geschäftsleben noch niemand erlebt, der die Hand nicht nur nicht ergreift, sondern nicht einmal aus der Tasche nimmt."
Wie scharf der Ton ist, zeigt auch ein internes Positionspapier aus Geisels Umfeld, das unserer Redaktion vorliegt. Dort heißt es, die nun anstehende Entscheidung der Sparkassen-Aufsicht sei eine "knallrote Karte" und eine "schallende Ohrfeige" für die Sparkassenchefs. Aus dem Umfeld der Sparkasse war dagegen zu hören, Geisel habe am Freitag keinen neuen konkreten Vorschlag zur Lösung des Konfliktes unterbreitet. An dem Gespräch hatten neben dem gesamten Sparkassenvorstand, OB Geisel und diversen Vertretern aus der Politik auch Abgesandte der Bundesbank teilgenommen. Von den Bundesbankern gab es keine Bedenken über die von Hallmann und seinem Vorstand geplante Gewinnverwendung.
