Politik in Düsseldorf So entschied der Stadtrat über höhere Parkgebühren

Düsseldorf · Zur Debatte standen deutlich höhere Tarife für das Kurzzeitparken in Düsseldorf. Zudem stimmten die Parteien etwa über ein neues Hochwasserschutzsystem und Terrassengebühren für Gastronomen ab.

Auch an der Königsallee werden Autofahrer künftig deutlich höhere Preise zahlen müssen .

Auch an der Königsallee werden Autofahrer künftig deutlich höhere Preise zahlen müssen .

Foto: Anne Orthen (orth)

In der ersten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr sorgte vor allem das Thema Parken für emotional geführte Debatten. Doch auch weitere wichtige Entscheidungen wurden bei mehr als 30 Tagesordnungspunkten getroffen. Die wichtigsten Themen.

Parkgebühren Kurzzeit-Parken wird deutlich teurer. In einer wachsenden Innenstadt-Zone geht es von 2,90 auf 4,50 Euro pro Stunde hinauf. Im restlichen Gebiet innerhalb der Umweltzone steigt der Preis von 2,10 auf drei Euro. Außerhalb steigt der Tarif von 1,50 auf zwei Euro. Mit breiter Mehrheit stimmte der Stadtrat dafür. Mirja Cordes von den Grünen sprach von einem „überfälligen Schritt“, mit dem man sich in Richtung anderer europäischer Metropolen entwickele. Der wertvolle öffentliche Raum in der Stadt könne so perspektivisch genutzt werden, auch verstärkt für Verkehrsmittel des Umweltverbunds. Parkende Autos würden über die Preisgestaltung eher in Parkhäuser verlegt.

Scharfe Kritik kam von FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Eine fürsorgliche Stadt würde diese Preiserhöhung seinen Bewohnern in dieser Zeit der Krisen nicht zumuten. Zudem würden Fachkräfte vergrault oder auch andere Pendler, die in der Stadt arbeiteten. „Ich bin auch für weniger Autos in der Stadt. Aber nicht mit Gewalt.“ Zudem lehnte die FDP ab, dass E-Autos wieder, wie jetzt beschlossen, Parkgebühren zahlen müssen.

Getragen wurde diese Entscheidung wie die neue Gebührenordnung allerdings von der SPD. Martin Volkenrath führte als Argument zum Beispiel weniger Parkraumsuchverkehr an, da Parkhäuser direkter angesteuert würden. Allerdings müssten die Bürger besser informiert werden, wenn nun neue Parkscheinautomaten aufgestellt, aber noch kein Anwohnerparken eingeführt sei. CDU-Verkehrsexperte Andreas Hartnigk verwies auf „ein sehr gut“ funktionierendes ÖPNV-Angebot in der Innenstadt. „Da muss ich kein Auto abstellen.“ Zudem entgegnete er der FDP, dass niemand ein Elektro-Auto kaufe, um damit Parkgebühren zu sparen, sondern aus Überzeugung.

Aquazoo Im Aquazoo wird es eine Neuerung beim Eintritt geben. Wer nicht widerspricht, zahlt dann einen höheren Preis. Der Rat stimmte mit großer Mehrheit für den sogenannten Artenschutz-Euro. Mit dieser zweckgebundenen Spende soll etwas für den Schutz der Lebensräume bedrohter Tierarten vor Ort getan werden. Der Sonderbeitrag soll über eine Staffelung sozialverträglich gestaltet werden. Er beträgt 50 Cent für ermäßigte Karten, einen Euro für Erwachsene und zwei Euro für Familien.

Kirchentag Einstimmig grünes Licht gab der Stadtrat für das bereits laufende Bürgerbegehren zum evangelischen Kirchentag 2027 in Düsseldorf. Die Initiatoren wollen, dass die Stadt die Veranstaltung nicht wie beschlossen mit einer Summe von 5,8 Millionen Euro unterstützt. Im Vorfeld gab es unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Initiative ihre Aktion formell richtig auf den Weg gebracht hat. Mit Beschluss des Rates ist das nun gegeben.

Gastro-Terrassen Gastronomen werden ab kommender Sommersaison wieder Gebühren für Terrassen im Straßenraum zahlen müssen. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, werden die Tarife allerdings nur zur Hälfte berechnet. Änderungsanträge scheiterten. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Gebühren für dieses Jahr noch einmal zu erlassen, da die Folgen der Pandemie und der Energiekrise noch sehr belastend für die Gastronomen seien. Andreas Auler von der CDU betonte allerdings, dass mit der Erlassung der Gebühren zuletzt schon ein deutliches Zeichen der Unterstützung an die Gastronomie gesetzt worden sei, das werde jetzt maßvoll fortgesetzt.

Hochwasserschutz Mit einem insgesamt 1000 Meter langen Schlauchsystem soll an neuralgischen Stellen an Düssel, Schwarzbach und Kittelbach künftig vor Hochwasser geschützt werden. Der Rat stimmte dem Kauf für eine Million Euro zu.

Autofreier Sonntag Während ein Antrag der Linken zu einem sehr weitgefassten autofreien Sonntag keine Mehrheit fand, stellte Verkehrsdezernent Jochen Kral aktuelle Planungen für eine ähnliche Aktion auf begrenzterem Raum vor. Angeknüpft werden solle an diesjährige Jubiläen zu 50 Jahren U-Bahn-Bau und 125 Jahre Bau der Oberkasseler Brücke.

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