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Düsseldorf: Querdenker stoppen Werbung mit Armin Laschet

Anti-Corona-Demo in Düsseldorf : „Querdenker“ stoppen Werbung mit Armin Laschet

Auf dem Flyer für die Corona-Demo in Düsseldorf war das Konterfei des NRW-Ministerpräsidenten zu sehen. Daraufhin leitete die Staatskanzlei rechtliche Schritte ein – mit Erfolg.

Für die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 6. Dezember hat die Gruppe Querdenken Düsseldorf mit einem Bild des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geworben. Der hat sich nun erfolgreich gegen sein Konterfei auf dem Flyer gewehrt. Das Bild von Laschet war in einer Reihe von potenziellen Rednern und Unterstützern der Gruppe zu sehen, darunter auch Querdenken-Gründer Michael Ballweg. „Einladung persönlich überbracht“ war dazu vermerkt. Der Flyer wurde in sozialen Netzwerken und öffentlichen Chatgruppen verbreitet.

Die Staatskanzlei hatte bereits rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Man habe diese dazu aufgefordert, das Konterfei und den Namen des Ministerpräsidenten nicht weiter zu verwenden und ihnen dazu eine Frist bis diesen Freitag gesetzt. „Sollte die Frist ohne Ergebnis verstreichen, wird die Staatskanzlei vor Gericht eine entsprechende Eilanordnung beantragen“, sagte ein Sprecher.

Tatsächlich war das Bild am Freitag vom Flyer verschwunden, der Anmelder der Demonstration hat eine aktualisierte Version auf der Internetseite und in den Chatgruppen der Querdenker hochgeladen. „Die Aufforderung der Staatskanzlei gegen die Verantwortlichen hat bereits Wirkung gezeigt“, hieß es dazu am Freitag aus der Staatskanzlei. „Damit sind sämtliche Einträge, die zur Beanstandung standen, beseitigt. Die Einleitung gerichtlicher Schritte ist aus Sicht der Staatskanzlei nicht mehr erforderlich.“

Am Sonntag, 6. Dezember, wollen Querdenken-Anhänger zum dritten Mal in der Landeshauptstadt gegen die Corona-Regeln demonstrieren. Nach Angaben der Verantwortlichen sind zu der Kundgebung rund 20.000 Teilnehmer angemeldet, bei der Versammlung im November kamen jedoch nur rund 600 Demonstranten. Wie die Polizei mitteilte, seien derzeit vier Versammlungen an unterschiedlichen Orten und mit variierenden Teilnehmerzahlen gemeldet. Mit jedem Anmelder müsste die Polizei nun Kooperationsgespräche führen, erst danach sei klar, welche Versammlung wie stattfinden könne, sagte ein Sprecher. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat bereits einen Gegenprotest auf dem Grabbeplatz angekündigt.