Düsseldorf: Politik will Tempo 30 ausweiten

Düsseldorf: Politik will Tempo 30 ausweiten

An gefährlichen Stellen vor Schulen, Krankenhäusern oder Kitas sollen Autos langsamer fahren – auch auf Hauptstraßen.

An gefährlichen Stellen vor Schulen, Krankenhäusern oder Kitas sollen Autos langsamer fahren — auch auf Hauptstraßen.

Die neue Rathausmehrheit aus SPD, Grünen und FDP will mehr Tempo 30 durchsetzen. Zur Sicherheit soll das Höchsttempo vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auch auf Hauptstraßen begrenzt werden. Die Politiker wollen die Verwaltung auffordern, eine Liste mit solchen Gefahrenstellen zu erarbeiten.

Mit Sicherheit wird das Goethe-Gymnasium in Düsseltal auf dieser Liste stehen. Die Schule liegt direkt am viel befahrenen Lastring. Seit Jahren wird nachgedacht, wie sich die Sicherheit der Schüler verbessern lässt. Vor einem Beschluss soll dieser Fall wie alle anderen mit den Bezirksvertretungen noch geprüft werden, unter anderem auf Folgen des geringeren Tempolimits für den Verkehrsfluss.

Das gilt auch für die Prinz-Georg-Straße vor der Matthias-Claudius-Schule (Pempelfort), die ebenfalls geprüft werden soll. Vor der Schule gibt es eine Ampel. Viele Autofahrer beschleunigen auf den Metern davor, um sie noch vor der Rotphase zu überqueren - und rasen deshalb an der Schule vorbei. Möglicherweise wird dort bald Tempo 30 gelten.

Der Vorstoß, den die Fraktionen bereits im Herbst vereinbart hatten, wird durch neue Vorgaben von Bund und Ländern vereinfacht. Sowohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch sein NRW-Amtskollege Michael Groschek (SPD) hatten im April angekündigt, die Hürden für Tempo 30 auf Hauptstraßen zu senken. Bislang ist die geringe Höchstgeschwindigkeit nur in Wohngebieten unproblematisch. An Hauptstraßen muss ein Unfallschwerpunkt nachgewiesen werden.

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Die Politiker argumentieren mit Untersuchungen, nach denen eine zu hohe Geschwindigkeit die häufigste Ursache für Unfälle ist. "Der Verkehr ist inzwischen weder kind- noch altersgerecht", sagt Manfred Neuenhaus (FDP). Wenn sich die Begrenzung auf eine Gefahrenstelle beziehe, sei Tempo 30 vernünftig.

"Ich bin sicher, das versteht jeder Autofahrer." Auch Martin Volkenrath (SPD) betont, dass man keine Politik gegen Autos machen, sondern die Sicherheit verbessern wolle. Er spricht von einer "Ent-Ideologisierung" der Verkehrspolitik.

Für Reibungen in der Koalition dürfte die Frage sorgen, ob mehr Tempo 30 auch für den Lärmschutz gewünscht ist. Im Regierungsprogramm heißt es salomonisch, dies werde man "im Einzelfall prüfen". Norbert Czerwinski (Grüne) regt an, für das Wohl der Patienten die Gladbacher Straße vor dem Martinus-Krankenhaus (Unterbilk) zu verlangsamen. Dies war von der Stadt bislang abgelehnt worden. "Das müssen wir noch mal prüfen."

Das dürfte bei der FDP nicht für Begeisterung sorgen. Die hat vor der Wahl angekündigt, auf unnötige Benachteiligungen der Autofahrer zu verzichten. Die Liberalen lehnten bereits ab, das Tempo auf der Werstener Straße für den Lärmschutz von 80 auf 60 zu senken. Die Straße auf dem Weg zur A46 sei "kein Kurort", so Mirko Rohloff (FDP) im Verkehrsausschuss.

Einig sind sich die Ampel-Partner aber, dass in den kommenden Jahren der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr Priorität haben soll. Großvorhaben für den Autoverkehr, wie zuletzt die Toulouser Allee oder die Kö-Bogen-Tunnel, stehen nicht auf dem Plan. Autofahrern will die Politik mit mehr Kreisverkehren helfen, die den Verkehrsfluss verbessern sollen.

Schon lange eine Gefahrenstelle: der Lastring vor dem Goethe-Gymnasium. Foto: Endermann, Andreas (end)
(RP)
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