Debatte in Düsseldorf Politik sieht Pläne für Pendler-Parkhaus am Südpark kritisch
Düsseldorf · Das P&R-Parkhaus wird weiter geplant, allerdings stellten CDU und Grüne neue Bedingungen. In einer langen Debatte im Verkehrsausschuss übte die Opposition viel Kritik.
Das umstrittene Pendler-Parkhaus am Südpark wird weiter geplant – allerdings unter Auflagen. Kostenpflichtiger Inhalt CDU und Grüne forderten die Stadtverwaltung in einem Änderungsauftrag im Ordnungs- und Verkehrsausschuss auf, zunächst den Bedarf nach Parkraum für die Anlage genau zu ermitteln und ein Betriebskonzept zu entwickeln, an dem sich auch die Größe des Bauwerks ermessen soll. Mit den Stimmen der Ratsmehrheit wurde der Antrag angenommen. Jetzt kann der nach bisherigen Schätzungen 23,5 Millionen Euro teure Bau weiter vorbereitet werden.
Die Ratsmehrheit stellte noch eine weitere, brisante Bedingung: Die Stadtverwaltung soll zunächst dafür sorgen, dass das Pendeln mit dem Auto in die Innenstadt weniger attraktiv wird – und dadurch der Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver. So sollen unter anderem kostenlose Parkplätze abgebaut und mehr Tempo 30 verhängt werden. Das Parkhaus mit mehr als 800 Plätzen soll wie berichtet auf dem heutigen Pendlerparkplatz nach der A46-Ausfahrt Wersten entstehen.
Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Bedenken in der Politik groß sind. Die Ratsmehrheit reagierte darauf mit ihrem Änderungsantrag, die Opposition lehnte das Projekt in dieser Form ab – und nutzte die Gelegenheit zum Angriff auf die schwarz-grüne Verkehrspolitik. Martin Volkenrath (SPD) sprach von einer „äußerst fragwürdigen Herangehensweise“ und warnte, der Standort sei falsch gewählt, da er zu nahe an der Innenstadt liege.
Manfred Neuenhaus (FDP) beklagte, es fehle ein Gesamtkonzept zum Parken in Düsseldorf. Darüber hinaus überzeuge der Plan für den Parkplatz nicht. „Der Südpark hilft uns überhaupt nicht weiter.“ Die geplanten Eingriffe in den Autoverkehr, die das Projekt flankieren sollen, bezeichnete er als pure Schikane.
Kritische Töne kamen auch vom ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der Verein hatte im Vorfeld Forderungen gestellt, die CDU und Grüne in ihrem Änderungsantrag aufgriffen. Iko Tönjes bezweifelte trotzdem den Nutzen. Das Parkhaus sei sicher kein großer Schritt für eine Verkehrswende.
Andreas Hartnigk (CDU) verteidigte den aus seiner Sicht gut erschlossenen Standort. Auch Norbert Czerwinski (Grüne) sah Potenzial, so lange zugleich das Parken in der Innenstadt teurer werde. Das sei etwa in Wien ein wichtiger Schritt für eine Verkehrswende gewesen. Er erinnerte daran, dass die Idee schon unter Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) entstanden war – damals mit der Ampel-Mehrheit von SPD, Grünen und FDP.
