Düsseldorf: Oberbürgermeister Thomas Geisel darf auf der Umweltspur fahren

Stadt Düsseldorf bestätigt Sonderrecht : OB Geisel darf auf der Umweltspur fahren

Der Stadtchef darf die neuen Sonderspuren benutzen. Dies wurde nun bestätigt. Thomas Geisel will das aber nur bei besonderen Anlässen tun – und nennt ein Beispiel.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) darf mit seinem Dienstwagen auf den beiden neuen Umweltspuren fahren – obwohl Fahrzeuge mit Diesel-Antrieb dort eigentlich außen vor bleiben müssen. Für den Chef der Stadtverwaltung gilt aber eine Ausnahmegenehmigung. Dies bestätigte Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke am Donnerstag auf Anfrage der CDU im Ordnungs- und Verkehrsausschuss des Stadtrats.

Nach Angaben von Zuschke entspricht eine solche Ausnahme der „üblichen Praxis“. Geisel wird ihren Angaben zufolge von der Ausnahmegenehmigung auch Gebrauch machen – aber nur, „wenn es die Situation erfordert, beziehungsweise ein besonderer Anlass dies gebietet“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Als Beispiel werden Sitzungen des städtischen Krisenstabs genannt. Dieses Gremium tritt bei Notlagen zusammen, etwa nach dem verheerenden Orkan Ela im Jahr 2014. Geisel ist als Oberbürgermeister der Vorsitzende.

Geisel hatte bei einer Pressekonferenz zum Start der Umweltspuren selbst darauf hingewiesen, dass er auf den schon länger bestehenden Busspuren fahren darf. Der Düsseldorfer Stadtchef, der sich eine Mercedes-V-Klasse als Dienstwagen ausgesucht hat, hatte mit dieser Äußerung das Interesse der CDU-Opposition geweckt. Nun legte die Stadtverwaltung die Antwort vor.

Bei den Umweltspuren, die vor Ostern auf der Merowingerstraße in Bilk und der Prinz-Georg-Straße in Pempelfort eingerichtet worden sind, handelt es sich rechtlich um Busspuren mit Zusatzfreigaben für Fahrräder, E-Autos und Taxen. Daher gilt Geisels Genehmigung auch hier, wie nun klargestellt worden ist. Sein Fahrer ist aber angehalten, die Sonderfahrstreifen „unter gebührender Berücksichtigung des Linien- und Taxenverkehrs“ zu befahren, heißt es in der Genehmigung. Auch andere Dienstfahrzeuge dürfen die Umweltspur nutzen. Dazu zählt neben Polizei und Feuerwehr etwa auch die Müllabfuhr.

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