Düsseldorf: NRW-Regierung uneins über Digitalpakt

Streit um Bundesmittel: NRW-Regierung uneins über Digitalpakt - Schulministerin drängt

Im Streit um Bundesmittel für die Digitalisierung der Schulen sind die nordrhein-westfälischen Koalitionspartner CDU und FDP weiterhin uneinig.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mahnte am Donnerstag im Landtag, die in Aussicht stehende rund eine Milliarde Euro an Bundesmitteln für NRW sei unverzichtbar und müsse schnell fließen.

Dagegen warnte CDU-Fraktionsvize Marcus Optendrenk, sich mit dem Geld nicht die Entscheidungshoheit über Bildungsfragen abkaufen zu lassen. Bundestag und Bundeskanzleramt hätten nicht die Kompetenz, über die Bildung in den Ländern mitzubestimmen.

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Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags soll eine Grundgesetzänderung künftig die gemeinsame Finanzierung großer Schul- oder auch Kita- und Wohnungsbauvorhaben regulär ermöglichen. Alle 16 Bundesländer haben eine solche Änderung abgelehnt und wollen den Konflikt im Vermittlungsausschuss klären. Sie pochen auf ihre Entscheidungshoheit in diesen Fragen und befürchten, mit 50 Prozent Kofinanzierung finanziell überfordert zu werden.

SPD und Grüne verlangen von der schwarz-gelben Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die avisierten fünf Milliarden Euro schnell an die Bundesländer fließen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) blockiere den Pakt, habe aber keine Lösung, kritisierte die SPD. Dagegen warnte die AfD, keine Grundgesetzänderung in Kauf zu nehmen. Folge wäre eine zentrale Steuerung des Bildungswesens in Deutschland und letztlich eine Vereinheitlichung des Bildungswesens in der Europäischen Union, sagte Fraktionsvize Helmut Seifen.

(hsr/dpa)
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