Neuer Bußgeldkatalog für NRW 100 Euro für Zigarettenstummel auf der Straße
Düsseldorf · Eine weggeschnippte Zigarettenkippe oder eine achtlos auf die Straße geworfene Burger-Verpackung sollen die Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig teuer zu stehen kommen.
Das sieht der neue Bußgeldkatalog vor, den Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Dienstag in Düsseldorf veröffentlicht hat.
Für kleine gedankenlose Unachtsamkeiten wird den kommunalen Behörden empfohlen, 100 Euro Bußgeld zu kassieren - bislang lag die Empfehlung bei nur zehn bis 25 Euro. Bindend ist der Bußgeld- und Verwarnkatalog allerdings nicht. Die Bandbreite der Sanktionsvorschläge reicht von 100 Euro für rechtswidrig weggeworfenen Alltagsmüll - etwa Einweg-Kaffeebecher oder Pappteller - bis zu 50.000 Euro für die vorsätzliche gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe wie Altöl, Farben oder Bauschutt.
„Der öffentliche Raum ist kein Mülleimer“, mahnte die Ministerin. „Und die oftmals acht- und rücksichtslose Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt.“
Allein die Stadt Köln müsse jährlich 7,4 Millionen Euro ausgeben, um wilden Müll zu entfernen. Auch der Landesbetrieb Straßen.NRW habe pro Jahr rund sieben Millionen Euro an Zusatzkosten, um etwa 16.000 Tonnen Müll entlang der Fahrbahnen einzusammeln.
„Jedes Kunststoffteil - ob Plastiktüte, Einwegbecher oder Bonbon-Papier, das falsch entsorgt wird - gerät in die Umwelt, zerfällt dort in immer kleinere Teile und wird dann zu Mikroplastik“, erklärte Heinen-Esser. Die Entsorgungskosten belasteten alle.
