„Hohe Gefährdungslage“ LKA erhält neue Abteilung zur Überwachung von Top-Gefährdern
Düsseldorf · Mehr als 250 Mitarbeiter sollen sich beim LKA künftig um die gefährlichsten Islamisten in NRW kümmern. Dafür will Innenminister Reul eine eigene Abteilung zur Terrorismusbekämpfung einrichten. Die neue Stelle sei eine Reaktion auf die hohe Gefährdungslage.
Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) erhält in Düsseldorf eine neue Abteilung zur Terrorismusbekämpfung. Ab dem 1. Januar 2019 sollen sich Kriminalbeamte dort intensiv mit den derzeit etwa 20 gefährlichsten Islamisten des Landes befassen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf einen entsprechenden Erlass von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Die hohe Gefährdungslage mache eine Neuorganisation des Staatsschutzes und die Konzentration der Kräfte notwendig, heißt es demnach in dem Erlass.
„In der neuen Abteilung sollen die Top-Gefährder bearbeitet werden“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die „Abteilung Terrorismusbekämpfung“ soll demnach 250 Mitarbeiter umfassen, die aus anderen LKA-Abteilungen und Polizeipräsidien zusammengezogen werden. „Sie sollen die Fälle rund um die Uhr im Auge behalten.“ Es gibt in NRW insgesamt etwa 300 als islamistische Gefährder eingestufte Personen. Bislang sind dezentral die Polizeibehörden ihrer Wohnorte für sie zuständig.
Nach „Spiegel“-Informationen soll innerhalb der neuen LKA-Abteilung ein Terrorismusabwehrzentrum entstehen - analog zum Berliner Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), in dem sich unter anderem Polizeibehörden, Bundesanwaltschaft und Geheimdienste austauschen. In das GTAZ NRW sollen Beamte von ihren örtlichen Dienststellen entsandt werden.
Nordrhein-Westfalen sei das erste Bundesland, das sein LKA entsprechend neu aufstellt, hieß es. Die neue Abteilung ist demnach auch eine Reaktion auf den Terrorfall Anis Amri. Der Tunesier verübte am 19. Dezember 2016 den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen starben und mehr als 70 verletzt wurden. Amri, der sich auch länger in NRW aufgehalten hatte, war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt.
