Kolumne: Rund ums Rathaus Düsseldorf nach sechs Jahren Rot-Gelb-Grün

Düsseldorf · Eine günstige Wohnung zu finden, ist kein Problem. Dafür sind Freiflächen weniger. Mit Rad und Bahn kommt man am schnellsten durch die Stadt. Und Bürger reden bei allem mit.

Man mag es Koalition, Bündnis oder Kooperation nennen - wenn Parteien sich zu politischen Mehrheiten zusammenfinden, steht am Anfang ein Vertragstext. Und der hat eine Besonderheit: Es steht nur Positives drin. Festgelegt wird nämlich, was man in der Legislatur- oder Ratsperiode erreichen will. Sechs Jahre haben SPD, FDP und Grüne als knappe Ampel-Mehrheit vor sich (einmalig ein Jahr mehr als sonst). Wie also wird Düsseldorf aussehen, wenn die Ampel tatsächlich so lange hält und alle Ziele erreicht?

Zunächst einmal wird niemand - ob Hartz- IV-Empfänger, Student, Alleinerziehende oder Senior - ein Problem haben, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Denn es sollen viele preiswerte Wohnungen errichtet werden. OB Thomas Geisel (SPD) hat sich sogar das ehrgeizige Ziel von jährlich 3000 neuen Wohnungen gesetzt. Nur für Millionäre könnte der Markt eng werden - denn Luxuswohnbau wird gegen Null zurückgefahren. Was aber nicht im Vertrag steht: Weil die Reserven an bebaubaren Flächen in Düsseldorf nicht mehr allzu groß sind, bleiben nur zwei Möglichkeiten: viele Hochhäuser errichten oder Freiflächen wie Äcker oder Wiesen zubauen.

Freuen dürfen sich Radfahrer und Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs. Denn Radwege werden ausgebaut, auch auf Hauptverkehrsstraßen. Busse und Bahnen bekommen an Kreuzungen Vorrang, was sie schneller und somit attraktiver macht. Auch der Straßenraum hat Grenzen. Folgerichtig werden Autofahrer besonders in innerstädtischen Bereichen nicht mehr so freie Fahrt haben wie bisher.

Der Bürger wird laut Ampel-Vertrag seine Rolle als Souverän wieder voll ausleben können und wird nahezu überall beteiligt. Auch beim Haushalt sollen Bürger mitreden dürfen und entscheiden, wo gespart und wofür Geld eingesetzt werden soll. Besonders bei Planungsvorhaben will die Ampel die Bürger einbeziehen. Das dürfte spannend werden. Denn bereits jetzt wird am Protest gegen den Abriss der Waldschänke und die geplante Brücke für die U 81 klar, dass der Ärger der Bürger nicht immer im Sinne (von Teilen) der Ampel sein muss.

In Schulen wird es Platz für alle geben - für Grund-, Gesamtschüler und Gymnasiasten. Ob Kinder von außerhalb angenommen werden, ist fraglich. Denn an erster Stelle steht der Düsseldorfer Bedarf. Da endet auch die Bereitschaft zu mehr regionaler Kooperation. Die gehört übrigens auch zu den Zielen. Wie weit sie in der Praxis gehen kann und ob sie bei ansiedlungswilligen Gewerbesteuerzahlern aufhört, ist offen.

(RP)
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