Düsseldorf: Mehr öffentliche Aufträge für Start-ups?

Diskussion um Vergabe an Jungunternehmer : Mehr öffentliche Aufträge für Start-ups?

Grüne wollen Hürden abbauen, damit auch neu gegründete Unternehmen sich um städtische Aufträge bewerben können. Die Stadt betont aber, dass klare Eignungskriterien wichtig sind.

Die Stadtverwaltung sieht keine unnötigen Hürden für die Vergabe öffentlicher Aufträge an Start-ups. Die Grünen hatten in einer Anfrage an den Wirtschaftsförderungsausschuss wissen wollen, inwiefern mögliche rechtliche oder bürokratische Hindernisse in der Vergabepraxis abgebaut werden könnten. Unter anderem bezogen sie sich auf Ausschreibungskriterien wie die Personalstärke, den Mindestjahresumsatz oder die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit.

Rechtsdezernent Christian Zaum erklärte dazu, grundsätzlich könne sich jedes Unternehmen auf Ausschreibungen hin bewerben, egal ob es sich um ein Start-up handelt oder nicht – natürlich wolle man gern auch an junge Unternehmen Aufträge vergeben. Zu den Ausschreibungskriterien hieß es, diese stellten „im Ergebnis keine übertriebenen Anforderungen dar“. Zwar könnten Start-ups durch die Eignungsanforderungen benachteiligt werden: „Auf der anderen Seite sichern zulässig gewählte Eignungskriterien aber die ordnungsgemäße Ausführung eines Auftrags ab.“

Die Eignungskriterien werden laut Stadt stets auftragsbezogen vergeben. So spiele etwa bei Lieferaufträgen über Büromaterial die Qualifikation des Personals praktisch keine Rolle, bei Aufträgen über komplexe Bauwerksplanungen sei sie dagegen ein wichtiger Faktor. Erlaubt sind auch folgende Eignungskriterien: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit.

Zusammengefasst: Die Auftraggeber – also jedes städtische Fachamt – dürfen Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass Bewerber geeignet sind. Dabei müssen die Anforderungen mit dem Auftrag in einem angemessenen Verhältnis stehen. „Überzogene Anforderungen an die Eignung stehen letztlich im Widerspruch zu dem Wettbewerbs- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie dem Diskriminierungsverbot.“ Auf der anderen Seite dürfe der Zuschlag aber nur auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden.

Wie viele Aufträge vor diesem Hintergrund tatsächlich seit 2017 von der Verwaltung komplett oder zum Teil an Start-ups und/oder neugegründete Unternehmen vergeben wurden, ließ die Stadt in ihrer Antwort offen. Rechtsdezernent Zaum wies aber darauf hin, dass die Fachämter sich bei der Zentralen Vergabestelle Beratung holen können, wenn sie künftig auf bestimmte Ausschreibungskriterien verzichten möchten. Bisher gab es in dieser Hinsicht aber keine Beschwerden.

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