Abfallwirtschaft in Düsseldorf Leistungen der Awista sollen neu festgelegt werden
Düsseldorf · Die Abfallwirtschaft in Düsseldorf muss neu strukturiert werden – eine Chance, auch die Leistungen bei Straßenreinigung, Müllentsorgung und Winterdienst anzupassen. Jetzt hat die Stadt erste Eckpunkte vorgelegt.
Im Zuge der Neuorganisation der Abfallwirtschaft sollen auch die Leistungen bei Müllentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst in Düsseldorf angepasst werden. Ende Dezember 2023 laufen die Verträge mit dem derzeitigen Versorger Awista aus, eine weitere Verlängerung ohne Ausschreibung ist mit den europäischen Regelungen zur Vergabe öffentlicher Leistungen nicht vereinbar.
Die Stadt will die Zusammenarbeit mit der Awista aber über ein neu zu gründendes kommunales Abfallwirtschaftsunternehmen fortführen. 51 Prozent der Anteile daran sollen dann wie vorgeschrieben ausgeschrieben werden, nicht aber die Leistungen, die auf 20 Jahre an die neue Gesellschaft vergeben werden sollen.
„Diese Neustrukturierung bietet die Chance, neu zu definieren, welche Leistungen von der Awista übernommen werden und zu welchem Preis“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Stephan Soll. Eine entsprechende Vorlage des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz mit ersten Eckpunkten wurde am Montag im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und soll in der nächsten Ratssitzung debattiert werden.
Darin geht es unter anderem darum, das Abfallwirtschaftskonzept von 2016 weiterzuentwickeln und sich dabei mehr an der sogenannten Abfallhierarchie – Vermeiden vor Recycling vor Beseitigung – zu orientieren. „Ein weiterer konsequenter Ausbau der Systeme zur separaten Erfassung von Wertstoffen ist sowohl gesetzlich geboten als auch aus Sicht von Ressourcen- und Klimaschutz sinnvoll“, heißt es darin. Zudem sollen die hohe Belastung der Altpapiercontainer angegangen und die Nutzung der Biotonne ausgebaut werden.
„Das ist ein erster grober Aufschlag“, sagt Soll. Die Debatte beginne jetzt erst. Seine Fraktion werde dazu gemeinsam mit der CDU-Fraktion bis zur Ratssitzung noch einen Ergänzungsantrag einreichen. „Uns fehlen noch ein paar Aspekte“, sagt Soll, man sei dazu im Austausch mit dem Kooperationspartner. Details dazu wollte Soll aber noch nicht nennen. Die Ratssitzung findet am 16. Dezember statt.
