Appell für Seenotrettung Düsseldorf, Köln und Bonn wollen Flüchtlinge aufnehmen
Düsseldorf · Angesichts der schwierigen Lage bezüglich der Seenotrettung haben sich die Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn nun mit einem offenen Schreiben an die Bundeskanzlerin gewandt. Sie bieten darin an, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen.
In einem offenen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Oberbürgermeister der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Damit wollten sie sich vor allem dafür einsetzen, dass die Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgenommen wird, teilten die Stadtoberhäupter am Donnerstag in einem gemeinsamen Appell mit.
„Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, erklärten Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU) in dem Brief.
„Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart sei, sei es jedoch dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. „Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen - genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben.“
Mit ihrem Angebot wollen sich die rheinischen Städte auch gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass „Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können“. Die „menschliche Katastrophe im Mittelmeer“ habe seit Anfang des Jahres neue erschreckende Ausmaße erreicht. Mehr als 1400 Menschen seien seitdem an den Grenzen der Europäischen Union gestorben, erklärten die Oberbürgermeister.
„Die Oberbürgermeister wollten ein Signal setzen, dass es in den Städten noch Kapazitäten gibt“, sagt auch der Düsseldorfer Stadtdirektor Burkhard Hintzsche. „Wir sind dazu bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, bevor Menschen im Meer ertrinken.“
Allein im Juni ertranken 629 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer - unter anderem weil private Initiativen zur Seenotrettung kriminalisiert und deren Arbeit behindert worden sei.
In Düsseldorf seien derzeit mit 5000 Flüchtlingen nur etwa 80 Prozent der Kapazitäten belegt. Somit wäre Platz für weitere 1250 Flüchtlinge. Der Stadt Düsseldorf sei bekannt, dass auch andere Kommunen weitere Unterbringungsmöglichkeiten haben, sagt Hintzsche. Noch hätte aber keine andere Stadt auf den offenen Brief reagiert oder sich dem Angebot angeschlossen.
Die Situation im Mittelmeer hatte sich kürzlich erneut verschärft, weil die neue italienische Regierung den Schiffen der internationalen Rettungsmissionen das Einlaufen in die Häfen des Landes verweigert hatte. Viele Hilfsorganisationen hatten ihre Missionen deshalb ausgesetzt.
An den vergangenen Wochenenden hatten mehrere Tausend Menschen mit Demonstrationen in verschiedenen Städten in Deutschland auf das Schicksal der über das Mittelmeer flüchtenden Menschen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ hatten sie sichere Fluchtwege nach Europa und eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotretter verlangt.
