Nach RP-Bericht Klimakonzept für den Straßenverkehr verschwindet von der Tagesordnung
Düsseldorf · Umweltdezernentin Helga Stulgies hat ein brisantes Papier zum Klimaschutz im Straßenverkehr nach einem Bericht unserer Redaktion zurückgezogen. Angeblich gibt es „Überarbeitungsbedarf“. In der Vorlage wurde auch der Nutzen von politisch heiklen Vorhaben wie höheren Parkgebühren oder flächendeckendem Tempo 30 bewertet.
Das Konzeptpapier zum Kostenpflichtiger Inhalt Klimaschutz im Verkehr, über das unsere Redaktion berichtet hatte, ist von der Tagesordnung für den Umwelt- und Verkehrsausschuss verschwunden. In dem Papier wurde der Nutzen von verschiedenen Maßnahmen für Düsseldorfs Klimaziele bewertet – darunter politisch brisante Ideen wie höhere Parkgebühren oder flächendeckendes Tempo 30. „Die Vorlage wurde durch die zuständige Beigeordnete von der Tagesordnung genommen, weil es Überarbeitungsbedarf gibt“, teilt eine Stadtsprecherin mit. Das Papier von Umweltdezernentin Helga Stulgies (Grüne) habe zudem „lediglich das Ergebnis einer Potentialanalyse für den Einstieg in einen fachlichen Bewertungs- und Diskussionsprozess dargestellt“.
Dem Vernehmen nach sorgte das Dokument für einige Verstimmung. Stulgies soll es veröffentlicht haben, ohne die Verwaltungskonferenz einzubeziehen, also das Gremium der Spitzenbeamten. Darüber hinaus diskutierten die Verfasser – ein Planungsbüro und städtische Ämter – auch Schritte, die politisch nicht auf der Agenda des schwarz-grünen Bündnisses stehen. Das sorgte vor allem bei der CDU für Kritik.
