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Düsseldorf: Keine Kontrollen von Wohnungen an Weihnachten

Düsseldorfer Krisenstab zur Corona-Lage : „Niemand muss Kontrollen unter dem Weihnachtsbaum fürchten“

Die Stadt Düsseldorf stellt sich auf den Lockdown über die Festtage ein. Der Krisenstab informierte bei einer Pressekonferenz über Einschränkungen im Bürgerservice, die Lage an den Kliniken – und die Kontrollen an Weihnachten und Silvester.

Die Stadt Düsseldorf stellt sich auf den am Mittwoch beginnenden Lockdown ein. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und wichtige Verantwortliche des Krisenstabs informierten am Dienstagmittag bei einer Online-Pressekonferenz darüber, wie die Regelungen von Bund und Land umgesetzt werden. Das sind die wichtigsten Informationen für Bürger:

Angespannte Lage in den Kliniken Auch in den Düsseldorfer Krankenhäusern ist der Anstieg der Infektionszahlen zu spüren. Von derzeit 182 Plätzen auf Intensivstationen sind noch 27 frei. Der Leiter des Gesundheitsamts, Klaus Göbels, spricht von einer „erheblichen Auslastung“. Allerdings ist die Lage bislang unter Kontrolle, auch deshalb, weil die Kliniken planbare Eingriffe verschoben haben und sich auf Covid-19 und andere, nicht mit Corona in Verbindung stehende Notfälle konzentrieren.

36 Menschen werden derzeit wegen einer Corona-Infektion auf einer Düsseldorfer Intensivstation behandelt, im Krankenhaus befinden sich aus diesem Grund insgesamt 176 Menschen. Göbels appelliert an die Bevölkerung, sich an die Schutzregeln zu halten. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Düsseldorf derzeit bei 123,2 und damit im Bundesschnitt vergleichsweise niedrig. Die Erfahrung der vergangenen Monate hat aber gezeigt, dass sich die Zahl der Neuinfektionen schnell ändern kann.

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Eingeschränkter Bürgerservice Die Stadtverwaltung fährt die Angebote für Bürger ab Mittwoch auf ein Mindestmaß herunter. Einige Leistungen wie Trauungen oder Beerdigungen bleiben möglich, es gelten allerdings strenge Schutzregeln. So dürfen etwa bei einer Trauung neben dem Brautpaar und dem Standesbeamten nur zwei Trauzeugen und keine weiteren Teilnehmer anwesend sein. Daneben gibt es einen Notservice etwa für Pass- oder Führerscheinangelegenheiten. Bürger müssen allerdings begründen, warum ihr Anliegen nicht warten kann. Die Stadt will über die praktische Umsetzung in Kürze informieren, auch auf ihrer Internetseite.

 Oberbürgermeister Stephan Keller (l.) und Ordnungsdezernent Christian Zaum bei der Online-Pressekonferenz der Stadt Düsseldorf.
Oberbürgermeister Stephan Keller (l.) und Ordnungsdezernent Christian Zaum bei der Online-Pressekonferenz der Stadt Düsseldorf. Foto: Arne Lieb/Screenshot RP

Kontrollen zu Weihnachten Auch für die Weihnachtstage gelten bundesweit die allgemeinen Kontaktbeschränkungen und der Appell, die Zahl der persönlichen Begegnungen auf ein Minimum zu beschränken. Oberbürgermeister Keller und Ordnungsdezernent Christian Zaum betonen aber, dass Polizei und Ordnungsamt sich mit Kontrollen der Kontaktbeschränkung in Privaträumen zurückhalten werden. „Niemand muss Bedenken haben, dass Polizei und OSD die Personenzahl unter dem Weihnachtsbaum kontrolliert“, sagt Zaum. Er verweist auf den besonderen Schutz des Privatraums durch das Grundgesetz. Keller fügt auf Nachfrage hinzu, auch bei Beschwerden etwa von Nachbarn werde der OSD keine Wohnung betreten, um nachzuschauen, ob sich Personen aus einem dritten Haushalt dort befinden.

Die verschärfte Corona-Schutzverordnung besagt, dass sich derzeit nur noch bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Für die Weihnachtstage hat die Bundesregierung die Vorgabe aber entschärft: Im „engsten Familienkreis“ dürfen sich demnach auch mehr Menschen versammeln.

Der Außendienst des Ordnungsamts wird über Weihnachten wie an anderen Tagen im Einsatz sein, um etwa Beschwerden über Lärmbelästigung oder Versammlungen im öffentlichen Raum nachzugehen.

Silvester Die Kommunen standen noch vor zwei Wochen vor der Frage, ob sie Verbote für das Abbrennen von Feuerwerk auf bestimmten belebten Plätzen erlassen. In Düsseldorf wird das wie auch in den Vorjahren für die Altstadt der Fall sein. Für weitergehende Regelungen in der Kommune sieht Oberbürgermeister Keller keinen Grund mehr: Die Bundesregierung hat ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik erlassen, dazu kommen die Versammlungsverbote. Darüber hinaus ist der Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr verboten. Die Stadt rechnet unter diesen Vorgaben ohnehin nicht mehr damit, dass zum Jahreswechsel viele Menschen unterwegs sind. Polizei und OSD sind dennoch im Einsatz, die Strategie werde derzeit abgestimmt, heißt es.

Notdienste Die Feuerwehr und der Rettungsdienst werden trotz des Lockdowns weiterhin wie gewohnt zur Verfügung stehen. Auch für die Mitarbeiter gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen, um einen Corona-Ausbruch zu verhindern. Dazu zählen streng getrennte Dienste und ein Verzicht auf gemeinsame Mahlzeiten. Feuerwehrchef David von der Lieth spricht von erfolgreichen Maßnahmen, seit dem Frühjahr habe man vieles gelernt.

Unter den 1400 Mitgliedern der Berufsfeuerwehr, des Rettungsdiensts und der freiwilligen Feuerwehr gebe es derzeit lediglich einen einzigen Corona-Fall und keine Quarantäne. Von der Lieth lobt die hohe Einsatzbereitschaft seiner Mitarbeiter, auch Ordnungsdezernent Zaum spricht mit Blick auf den OSD von hohem Engagement, mit dem die immer neuen Aufgaben und Lagen seit dem Ausbruch der Pandemie angegangen würden.