Kooperation unter Nachbarn: Düsseldorf kann auch von Monheim lernen

Kooperation unter Nachbarn : Düsseldorf kann auch von Monheim lernen

Thomas Geisel und Bürgermeister Daniel Zimmermann wollen bei Verkehr und Energie kooperieren.

Als ehemaliger Energie-Manager fällt der Titel der Broschüre Thomas Geisel sofort ins Auge: Rheinstrom. Es geht um den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile, den Monheim vor drei Monaten vollzogen hat. 20 Millionen Euro gingen dafür an die Stadtwerke Düsseldorf - nun ist der Energieversorger wieder zu 100 Prozent in der Hand der Nachbarstadt. Daniel Zimmermann (Peto), wiedergewählter Bürgermeister von Monheim, gibt das wichtigen Spielraum bei den Energiepreisen für die Bürger und für ansiedlungswillige Investoren. "Von Monheim lernen", sagt Geisel und lacht Zimmermann anerkennend zu.

Der gewählte Oberbürgermeister von Düsseldorf ist in diesen Wochen auf Rundreise in der Region, stellt sich bei jenen Rathaus-Chefs vor, die ihn bisher nicht kannten, lotet aus, wo Kooperationen möglich sind. Mit Monheim gibt es viele Berührungspunkte. Auch beim Thema Energie. Zwar sind die Düsseldorfer bei den Monheimer Stadtwerken nicht mehr Anteilseigner, man arbeitet aber auf dem Feld der Windenergie zusammen.

Weitere Kooperationen sehen Geisel und Zimmermann bei Fernwärme und Blockheizkraftwerken. Das Thema Stadtwerke-Rückkauf ist auch bei den Verhandlungen für ein "Ampel"-Bündnis im Düsseldorfer Rathaus Thema, "aber es gibt keine Verkaufsabsicht von EnBW", sagt Geisel. Er könne jedoch gut nachvollziehen, dass Monheim den Schritt getan hat, als sich die Chance bot.

Verständnis hat Geisel auch für Zimmermanns vor einigen Jahren vollzogenen Schachzug, den Hebesatz, der die Höhe der Gewerbesteuer bestimmt, radikal auf 300 Punkte zu senken. In Düsseldorf liegt er bei 440 Punkten. Zimmermann wirbt mit den günstigen Steuerkonditionen gezielt um ansiedlungswillige Unternehmen. Geisel sieht das nicht als regionale Konkurrenz: "Ich glaube nicht, dass dies der entscheidende Faktor für ein Unternehmen ist." Die Infrastruktur einer Großstadt mit Flughafen und kulturellem Angebot spiele eine größere Rolle. "Allein die Adresse Düsseldorf hat einen Mehrwert", so Zimmermann.

Die anstehende Klage gegen den von der Landesregierung eingeführten Kommunal-Soli war bei dem Treffen auch Thema. Monheim und Düsseldorf zahlen mit aktuell 23,5 Millionen Euro beziehungsweise 13,3 Millionen Euro jährlich die höchsten Beiträge in den Topf für verschuldete NRW-Kommunen ein. "Im November wird die Klage fristgerecht eingereicht", sagt Zimmermann. Düsseldorf wird unter dem neuen OB in den Reihen der Kläger bleiben, die Federführung hat jedoch Monheim übernommen. Es gehe nicht darum, über eine Klage Politik zu machen, betonen beide, man wolle das Gesetz verfassungsrechtlich prüfen lassen. Geisel versichert, dass der Kommunal-Soli nie zwischen ihm und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) oder dem zuständigen Minister Ralf Jäger (SPD) angesprochen worden sei.

Den Schulterschluss wollen beide auch beim Verkehr, insbesondere bei Bussen und Bahnen. "Schließlich pendeln viele Monheimer zum Arbeiten nach Düsseldorf", sagt Geisel. Er wirbt dafür, dass die regionale Zusammenarbeit kontinuierlicher und strukturierter wird. "Es muss sich jemand verantwortlich fühlen." Zimmermanns Fazit nach dem Treffen: "Ich freue mich über die Düsseldorfer Offenheit, die war in der Vergangenheit nicht immer so sichtbar."

(RP)
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