Düsseldorf-Kaiserswerth: Internationale Schule soll Fördergelder ans Land zurückzahlen

Bildungseinrichtung in Düsseldorf-Kaiserswerth : Internationale Schule würde 11,3 Millionen Euro in Raten zahlen

Die ISD soll staatliche Fördergelder für drei Jahre zurückzahlen. Nun suchen Bezirksregierung und Schule gemeinsam nach Lösungen. Eine Möglichkeit wäre Ratenzahlung.

Die Internationale Schule Düsseldorf (ISD) sieht sich für die Zukunft gut gerüstet – und das trotz der Aufforderung der Bezirksregierung, staatliche Fördergelder in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 zurückzuzahlen.

Insgesamt könnte eine Erstattung von 11,3 Millionen Euro anstehen – für 2015 gab es bereits einen Bescheid über 3,5 Millionen Euro. Die Existenz der 51 Jahre alten Bildungseinrichtung in Kaiserswerth sei trotzdem nicht in Gefahr. Auch ein Verkauf der Immobilien an Investoren aus dem Bildungsbereich stehe nicht zur Debatte, sagte Berit Zalbertus vom neu gewählten ISD-Vorstand („Board of Trustees“).

Grund für die Rückforderung ist die Einschätzung der Aufsichtsbehörde, die Elternbeiträge (bis zu 19.000 Euro pro Jahr) stellten in den untersuchten Jahren ein Schulgeld in unerlaubter Höhe dar. Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Wie geht es nun weiter? Nach Erhalt des Bescheids für 2016 und 2017 hat die ISD vier Wochen Zeit zu reagieren. Gegenüber der Bezirksregierung machte die ISD deutlich, gegen die aktuellen Festsetzungsbescheide Klage einreichen zu wollen.

Zudem legte sie einen Stundungsantrag für die Rückforderungen vor, die sich auf die Jahre 2015 bis 2017 beziehen. Diesen will die Bezirksregierung nun einer Vorprüfung unterziehen. Die abschließende Entscheidung obliegt dem Schulministerium.

Aktuell laufen Gespräche zwischen ISD und Schulaufsicht, in denen nach konkreten Lösungen für die Situation gesucht wird. Nach Informationen unserer Redaktion gab es bereits am gestrigen Montag eine erste Verabredung, ein weiterer Termin steht bereits fest. „Wir führen konstruktive und lösungsorientierte Gespräche“, sagt Zalbertus.

Ist die Schule in Gefahr, wenn die Beträge kurzfristig fällig wären? Mit einem solchen Szenario rechnet der neue ISD-Vorstand nicht. Falls es wider Erwarten doch so käme, wäre das eine Herausforderung für die Schule, die für viele internationale Unternehmen ein gutes Argument ist, Niederlassungen und Mitarbeiter in der NRW-Landeshauptstadt anzusiedeln.

Der Jahresetat liegt laut Finanzbericht bei rund 20 Millionen Euro. Diese Summe fließt unmittelbar in den Bildungsauftrag (Personal, Ausstattung, Unterrichtsmaterial). „Wir suchen ja gerade eine gute Lösung, aber die Schule ist in keinem Fall gefährdet“, sagt Berit Zalbertus.

Könnte der Verkauf des Immobilienbestandes doch helfen? Eine solche Option hatte die International School on the Rhine (ISR) aus Neuss im April in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher vorgeschlagen. ISR-Geschäftfsführer Peter Soliman hatte gleichzeitig klargestellt, der Verein, der die ISD trage, solle in diesem Fall „seine vollständige operative Unabhängigkeit“ behalten. Ein eventueller Immobilienverkauf könne der ISD helfen, die Liquidität für die offenen Forderungen der Bezirksregierung sicherzustellen.

Radermacher hatte den Geschäftsführer seinerzeit an die ISD verwiesen. Auf Anfrage unserer Redaktion wollte sich Soliman am Montag nicht mehr zu dem Angebot äußern.

Unser Autor findet, dass Ratenzahlungen eine faire Lösung wären.

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