Düsseldorf: Juso-Antrag zum SPD-Parteitag - Vorstand ohne Mandatsträger

Forderung zum SPD-Parteitag: Düsseldorfer Jusos wollen Parteivorstand ohne OB Geisel

Die Düsseldorfer Jusos fordern einen radikalen Wechsel in der Düsseldorfer SPD. Sie fordern: Hohe Mandatsträger der Partei und ihre Mitarbeiter sollen sich nicht mehr zur Wahl für den Unterbezirksvorstand stellen dürfen. Betroffen wäre auch der Oberbürgermeister.

Ausgeschlossen werden sollen künftig unter anderem Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sowie der "Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf". Auch als Delegierte bei Parteitagen sollen diese Mandatsträger nicht mehr entsandt werden. Das geht aus einem Antrag der Jusos für den Parteitag am 17. März hervor.

Damit müsste die Düsseldorfer Parteiführung ausgetauscht werden: Der Vorsitzende Andreas Rimkus ist Bundestagsabgeordneter, seine Stellvertreterin Petra Kammerevert sitzt im Europaparlament. Daneben arbeitet der "Internetbeauftragte" Philipp Tacer für Rimkus - und einer der Beisitzer ist Oberbürgermeister Thomas Geisel.

"Erheblicher Verlust an Objektivität und Demokratie"

Die Jugendorganisation begründet ihr Anliegen mit der tiefen Krise der SPD. Bei den Menschen häufe sich das Gefühl, dass Politik von "denen da oben" bestimmt werde. Aus Sicht der Jusos trifft das für die SPD sogar zu: "Sieht man sich bundesweit an, wer sowohl für die Parteitage delegiert ist, als auch innerparteiliche Spitzenämter innehat, wird eines schnell klar: Es sind immer wieder die Mandatsträger, deren Mitarbeiter oder die Beschäftigten der Partei, die diese Posten bekleiden." Dies führe zu einem "erheblichen Verlust an Objektivität der Parteitagsdelegierten und vor allem an Demokratie".

Die Jusos haben für den "Erneuerungsparteitag", bei dem über die Ausrichtung des Unterbezirks diskutiert werden soll, eine ganze Reihe von Anträgen eingereicht, unter anderem fordern sie auch eine Quote für Unter-35-Jährige bei den Kandidaten für den Stadtrat. Die Jugendorganisation hatte im Herbst mit einem "Düsseldorfer Aufruf" für Aufsehen gesorgt, kürzlich demonstrierten die Düsseldorfer Jusos bei einem Treffen der NRW-Delegierten gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

(arl)