Düsseldorf: Interview mit BUND, ADFC und VCD

Interview Dirk Jansen, Lerke Tyra und Jost Schmiedel: „Parken ist noch viel zu billig“

Die Vertreter der Düsseldorfer Umwelt- und Verkehrsverbände sprechen im Interview über den Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan und darüber, wie die Verkehrswende gelingen kann: mit mehr Radwegen, besserem ÖPNV und weniger Platz fürs Auto.

Seit bald einer Woche liegt der Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan öffentlich aus. Er enthält Maßnahmen, die die Luft in Düsseldorf besser und die Belastung durch Stickstoffdioxid senken sollen. Bislang nicht geplant sind Fahrverbote für Diesel-Autos. Das kritisieren Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Die Verbände haben sich jetzt zum Aktionsbündnis „Saubere Luft für Düsseldorf – Verkehrswende jetzt“ zusammengeschlossen. Im Interview mit der RP fordern Dirk Jansen (BUND Düsseldorf), Lerke Tyra (ADFC Düsseldorf) und Jost Schmiedel (VCD Düsseldorf) ein Umdenken.

Wie beurteilen sie den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans?

Dirk Jansen Ich finde das sehr ernüchternd, was dabei herausgekommen ist. Das hatte ja einen sehr langen Vorlauf: Die Luftqualitätsrahmenrichtlinie der EU stammt schon aus den späten 90er Jahren. Das heißt, es war lange schon klar, dass wir auch im Bezug auf Stickstoffdioxid Vorgaben einhalten müssen, und zwar spätestens zum Jahr 2010. Da ist nichts passiert. Erst jetzt ist ein neuer Plan aufgestellt worden und dieses Werk ist wirklich dünn. Und es ist für mich ein ganz klarer Aufruf zum Rechtsbruch: An der Corneliusstraße sollen erst 2024 wieder Grenzwerte eingehalten werden, das widerspricht eklatant der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist ein Anschlag auf die Gesundheit der unter dem Stickstoffdioxid leidenden Menschen in Düsseldorf. Es ist verheerend, zumal viele der Vorschläge, die wirklich wirksam wären, wie eine City Maut, eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 in der Stadt, wie die Umwidmung von PKW-Spuren für den umweltfreundlichen Verkehr, geschweige denn Fahrverbote darin enthalten sind. Das alles ist auch ganz klar dem politischen Druck von Ministerpräsident Armin Laschet geschuldet.

Muss es also aus Ihrer Sicht am Ende auf Fahrverbote hinaus laufen?

Jansen Das ist unumgänglich. Denn die Fahrverbote – das haben alle Berechnungen vorher gezeigt – sind das einzige Mittel im Verbund mit all den anderen Maßnahmen im Plan, die das Ziel schnell erreichen können. Und das heißt nicht 2024, sondern sofort.
Jost Schmiedel Man muss ja sagen: Dass es jetzt so weit gekommen ist, liegt halt daran, dass man nicht früher tätig geworden ist. Und es ist natürlich auch ungerecht den betroffenen Autofahrern gegenüber, weil die sich die Fahrzeuge häufig angeschafft haben unter der Voraussetzung, dass das vergleichsweise umweltverträgliche Autos sind. Nun hat die Autoindustrie geschummelt, das konnten sie nicht wissen. Und weil das Thema jetzt auch ein paar Jahre liegengeblieben ist, sind Fahrverbote nun unvermeidbar.

Sorge vor Fahrverboten hat ja zum Beispiel das Handwerk, viele Betriebe nutzen Diesel-Fahrzeuge.

Jansen Die sind ja gar nicht betroffen. Die Luftreinhaltepläne sehen Ausnahmegenehmigungen genauso für Anwohner, die direkt betroffen sind, aber natürlich auch für Handwerker vor. Das heißt, das ist reine Panikmache. Es gibt ja im Übrigen auch schon viele fortschrittliche Handwerksbetriebe, die eine Verkehrswende mit vorantreiben. Es geht bei der Debatte um Fahrverbote außerdem nicht darum, irgendjemanden auszusperren, sondern ein gesundes Leben für alle in der Stadt zu ermöglichen.
Schmiedel Nach unserer Überzeugung ist das Problem Stickstoffdioxid auch nur ein Aspekt in dem großen Thema umweltfreundliche Mobilität. Das ganze Mobilitätskonzept Auto ist ineffizient im Hinblick auf den Verbrauch von Flächen und anderen Ressourcen.

Was muss denn alles für eine schnelle Verkehrswende verändert werden? Frau Tyra, woran fehlt es im Radverkehr?

Lerke Tyra 300 Kilometer Radwege sind geplant, das ist auch im Luftreinhalteplan aufgelistet. Und wir sind auch positiv gestimmt, dass die Stadt das macht. Aber es dauert zu lange und – das ist zwar der Planungslogik geschuldet: Es werden immer kleine Teilstücke gebaut, die nicht einmal eine durchgehende Achse ermöglichen. Der Ansatz ist da, aber es geht nicht weiter.
Jansen Vielleicht mal ein Beispiel dazu: Wenn ich mit meinem Fahrrad von unserer Geschäftsstelle an der Merowingerstraße in die Innenstadt möchte, dann muss ich erst einmal schauen, wie ich es zum Beginn des schönen Fahrradweges am Bilker Bahnhof schaffe. Das heißt, man hat da zwar eine tolle Teillösung geschaffen, aber von hier dahin zu kommen über die vierspurige Einfallstraße ist eine Herausforderung.

Es müsste also schneller gehen und die Radwege dürften nicht abschnittsweise gebaut werden, sondern im Ganzen.

Tyra Genau. Es ist uns natürlich völlig klar, dass es manchmal effizienter ist, ein Teilstück dort schon einmal zu bauen, wo ohnehin an der Straße gearbeitet wird. Ich sehe auch die Zwänge, die die Stadt hat. Trotzdem muss es schneller werden. Es muss ja auch nicht immer ein neuer Radweg sein: die Ausweisung von Fahrradstraßen beispielsweise ist viel schneller machbar, genauso das Einrichten von Tempo 30, wo dann ein anderes Miteinander der Verkehrsteilnehmer herrscht. Als eine Lösung sehe ich auch Umweltspuren, die von Fahrradfahrern und Bussen gemeinsam genutzt werden, und zwar an Hauptstraßen wie Berliner Allee oder der Corneliusstraße – umweltfreundlich am Stau vorbei.
Jansen Im Vergleich zu anderen Legislaturperioden stelle ich beim Thema Radverkehr aber trotzdem fest, dass da ein anderer Wind durchs Rathaus weht. Sehr gut fand ich beispielsweise den Vorschlag von Thomas Geisel, die Parkplätze an der Kö zu reduzieren.

Was muss sich im ÖPNV ändern und was ist kurzfristig möglich? Den Takt weiter zu verdichten oder neue Bahnen zu bauen, geht ja nicht so schnell.

Schmiedel Genau, das geht nicht so schnell. Aber Rheinbahn-Chef Michael Clausecker ist mit dem Versprechen angetreten, neue Fahrgäste für den ÖPNV und neue Kunden für die Rheinbahn gewinnen zu wollen und bisher ist das nicht gelungen. Das hat sehr stark damit zu tun, dass Busse und Bahnen nicht so zuverlässig fahren, wie sie es sollten. Es werden zwar jetzt Metrobusse eingeführt und zu gewissen Zeiten gibt es Taktverdichtungen – das sind positive Ansätze. Aber ein eklatantes Problem ist, dass Kunden, die man schon gewonnen hatte, häufig in Störungssituationen auf sich allein gestellt bleiben und mitunter eine Dreiviertelstunde an der Haltestelle stehen, ohne dass man sich um sie kümmert.
Jansen Das heißt, die Zuverlässigkeit muss erhöht werden und parallel dazu müssen die Kapazitäten weiter ausgebaut werden. Aber das scheitert offenbar ja schon daran, dass die Rheinbahn nicht genug Fahrer hat.

Was muss darüber hinaus für eine Verkehrswende in Düsseldorf getan werden?

Jansen Ein großes Thema ist die Parkraumbewirtschaftung. Man muss den Parkraum in der Stadt verknappen und den verbleibenden teurer machen. Solange es offenbar nicht attraktiv genug ist, mit der S-Bahn in die Stadt zu fahren, sondern man lieber vier Euro für eine halbe Stunde Parken bezahlt, dann scheint der Leidensdruck noch nicht hoch genug zu sein. Man muss natürlich ein Angebot schaffen für Alternativen fürs Auto und andererseits dann auch restriktive Maßnahmen umsetzen. Beides gehört zusammen. Parken ist noch viel zu billig.

Muss denn dann auch das Parken in den Wohngebieten teurer werden?

Jansen Klar. Gerade bei neuen Quartieren kann man zudem ja sogar autofrei planen. Das machen andere Städte auch. Wenn ich das optimale ÖPNV-Angebot habe, brauche ich mir keine Sorgen machen, ob ich überhaupt ein Auto brauche.
Tyra Die Stadt ist ohnehin nicht so gebaut, dass so viele Leute mit dem Auto fahren. Wir kommen da an die Grenzen des Wachstums und es gibt ja auch kein Menschenrecht auf kostenloses Parken direkt neben meiner Haustür.

Parken, Radverkehr, ÖPNV – auf all das machen Sie jetzt in einem Aktionsbündnis gemeinsam aufmerksam. Warum?

Jansen Wir haben uns zusammen getan, weil wir unsere Kräfte bündeln wollten und ein deutliches Zeichen für die Verkehrswende setzen wollen mit der Aussage: So geht es nicht weiter. Wir haben alle eine starke Lobby hinter uns und kämpfen für das Thema – hier wächst zusammen, was zusammen gehört.

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