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Düsseldorf: Impfgegner klagen gegen Verbot von Protestzug bei Corona-Demo

Demonstration am Samstag in Düsseldorf : Protestzug von Impfpflicht-Gegnern darf am Samstag stattfinden – Verbot gekippt

Die Veranstalter einer Corona-Demonstration in Düsseldorf haben durchgesetzt, durch die Stadt ziehen zu dürfen. Das hatte die Verwaltung zuvor untersagt – sie hatte dazu aber laut Gericht nicht die Befugnis.

 Die für diesen Samstag geplante Corona-Demonstration darf nun doch durch Düsseldorf ziehen. Das hat das Verwaltungsgericht am Freitag entschieden und damit einem Eilantrag der Veranstalter gegen eine Entscheidung der Stadt Düsseldorf stattgegeben. Das Gericht bewertet den Bescheid der Stadt als rechtswidrig, wie eine Gerichtssprecherin erklärte. Dies habe formale Gründe: Nach dem Auslaufen der Bundesnotbremse sei es nicht mehr zulässig, dass die Stadt als Ordnungsbehörde versammlungsrechtliche Entscheidungen treffe. Inhaltlich wurde das städtische Verbot demnach nicht bewertet.

Düsseldorf hatte am Donnerstag den Demonstrationszug von Gegnern der Impfpflicht untersagt – aus infektionsschutzrechtlichen Gründen, wie die Stadt mitteilte. Lediglich eine Kundgebung war aus ihrer Sicht zulässig. Bei einem Aufzug sei das Risiko von Ansteckungen deutlich höher als bei einer stehenden Kundgebung, zumal die vom Veranstalter angemeldeten 2000 Teilnehmer vermutlich deutlich überschritten werden, schätzen die Behörden. Auch bei den vergangenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zogen Tausende durch Düsseldorf.

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 Das Verbot wollten die Veranstalter, die sich selbst der außerparlamentarischen Opposition (APO) Düsseldorf zurechnen, nicht hinnehmen. Bei vergangenen Versammlungen habe es keine massiven Verstöße gegen Abstands- und Maskenauflagen gegeben, heißt es in einem Antwortschreiben an die Stadt. Die Überlastung der Krankenhäuser sei keine reale Gefahr, das Verbot sei eine „behördliche Repression politischen Auftrag“.

Die AfD Düsseldorf unterstützt die Demo-Veranstalter. Die Polizei könne Protestzug besser ordnen als eine „beengte Masse von Menschen“, teilte der Kreisverband mit und warnte gar vor einer Eskalation. Müsse der Veranstalter die Kundgebung nun absagen, würden sich die Anhänger dennoch treffen. „Es wird dann eine riesige Masse von Menschen sein, die mutmaßlich unkontrolliert demonstriert“, heißt es von der AfD. „Dieser Verantwortung sollten sich Oberbürgermeister Keller, Stadtdirektor Hintzsche sowie Ordnungsdezernent Zaum bewusst werden.“

Die Stadt hatte in „Abwägung mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit den Vorrang eingeräumt“, hieß es in der Begründung. Der Veranstalter der Kundgebung müsse am Samstag zudem die Verpflichtungen aus der Corona-Schutzverordnung einhalten und alle Immunitäts- beziehungsweise Testnachweise und Personalausweise überprüfen sowie Personen ausschließen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen. Das Ordnungsamt hat angekündigt, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überprüfen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: 4000 Menschen bei Demo der Querdenker-Bewegung in Düsseldorf