Städtische Informationspolitik Düsseldorf hinkt bei Korruptionsbekämpfung hinterher
Düsseldorf · Obwohl die IDR-Affäre schon mehrere Jahre zurückliegt, kommen die Düsseldorfer Ratspolitiker bei der Korruptionsbekämpfung nur langsam voran. Andere Städte haben einen Ehrenkodex oder sind sogar Mitglied bei Transparency International.
Das Urteil von Transparency International über Düsseldorf fällt bestenfalls höflich aus. Es gebe gute Zeichen, dass sich in Düsseldorf in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung etwas tue. Wie dies aber gelebt werde, könne man nicht sagen, sagt Karin Holloch, Leiterin der Regionalgruppe Rheinland. Wenn die Organisation vorbildliche Städte in der Region nennt, fallen die Namen Hilden, Wuppertal oder Bonn, nicht aber Düsseldorf.
Die vorsichtigen Fortschritte hat Transparency International vor allem in zwei Punkten ausgemacht. Düsseldorf hat die Richtlinie zur guten Führung öffentlicher Unternehmen (Public Corporate Governance Kodex) unterschrieben. Es gebe demnach Regeln, die eine transparente Stadt haben sollte, urteilt die Organisation, auch wenn es durchaus noch strengere Regelwerke gebe. Zudem hat Transparency festgestellt, dass sich die Verwaltung an einigen Stellen umorganisiert habe, um sich besser gegen Korruption zu wappnen. Es fehle aber ein erkennbarer Ansprechpartner für alle. Die Stadt hat eine Korruptionsbeauftragte: Ingrid Stiller im Rechtsdezernat. Ein Kontakt für Bürger ist auf der Internetseite der Stadt nicht zu entdecken.
Geisel hat Ämter und Nebeneinkünfte offengelegt
Auch andere Veröffentlichungen sind schwierig zu finden. Oberbürgermeister Thomas Geisel hat seine Funktionen, Ämter und Einnahmen aus Nebentätigkeiten gut sichtbar offengelegt. Die Ratsmitglieder haben Angaben zu ihren Tätigkeiten in Aufsichtsräten, privatwirtschaftlichen Unternehmen und Vereinen gemacht. Dieses stehen aber nicht wie in anderen Städten bei den Personen im Ratsinformationssystem. Vielmehr gibt es unter dem Punkt "Korruptionsbekämpfungsgesetz" ein Dokument, das man herunterladen kann und in dem die Tätigkeiten gelistet sind.
Das Thema Transparenz ist in Düsseldorf eng verknüpft mit der IDR-Affäre. Der damalige Chef der städtischen Tochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR), Heinrich Pröpper, hatte Amtsträger und Politiker mehrerer Parteien mit Annehmlichkeiten bedacht, die von Champagner bis zur Fraktionsparty reichten. Zudem stand die Frage im Raum, wie ein Beratervertrag für den damaligen CDU-Ratsherrn Harald Wachter zu bewerten war.
Er soll von der IDR zwischen 2003 und 2007 rund 560.000 Euro erhalten haben. Die Ermittlungen gegen ihn wegen Beihilfe zur Untreue wurden gegen die Zahlung von 10.000 Euro eingestellt. In der Folge hatte es viele Willensbekundungen gegeben, schärfere Regeln und echte Sanktionen einzuführen. Mittlerweile ist deutlich häufiger ein anderer Satz zu hören: "Transparenz ist ein mühsames Geschäft."
Ehrenkodex in Wuppertal
Das beginnt bereits bei der Frage, ob und wie sich die Ratsleute selbst verpflichten können. In diesem Punkt geht der Blick nach Wuppertal. Dort gibt es seit 2014 einen erweiterten Ehrenkodex und einen Ehrenrat. Darin sitzen auch Vertreter der Gesellschaft, die das besondere Vertrauen der Bevölkerung genießen. Wird dem Ehrenrat ein Fall von Interessenskonflikten oder unzulässiger Einflussnahme bekannt und bestätigt er dies, hat dies nicht zwingend juristische Konsequenzen. Die politische Karriere des Betroffenen gilt dann aber als beendet.
Die Nachbarstadt Hilden nimmt als kommunales Mitglied von Transparency International aktiv an der Arbeit der Organisation teil. Folglich hat sie einen guten Überblick über die am besten funktionierenden Instrumente und hat diese etabliert. Es gibt eine Ehrenordnung, Selbstverpflichtungserklärung, Arbeitsgruppen, die sich ausschließlich mit Korruptionsbekämpfung beschäftigen, Schulungen in der Verwaltung und in städtischen Unternehmen sowie eine Ombudsfrau — auch für anonyme Hinweise.
