Düsseldorf hat Einnahmen aus Kanaldeal verplant - 600 Millionen Euro

600 Millionen Euro sind verplant : Das Kanalgeld von Düsseldorf ist weg

Wer etwas Gutes zu verkünden hat, trötet gerne etwas lauter: „Düsseldorf übertrifft die Erwartungen“ titelte der Mitteilungsdienst der Stadt, als im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Jahresabschluss 2018 vorgestellt wurde. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.

Ein Gewinn von elf Millionen Euro ist in der Tat besser als der erwartete Ertrag zwei Millionen Euro. Nachrichten dieser Art haben in den vergangenen Monaten zu guter Laune und einer gewissen Sorglosigkeit geführt. Es geht viel, also wünscht man sich viel. Wie ist es aber um die Stadtfinanzen insgesamt bestellt?

Aktuelle Situation Gerade erst hat Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher den 2,9-Milliarden-Euro-Etat der Landeshauptstadt für 2019 abgenickt. Der Plan geht von rund 500.000 Euro Gewinn aus und Radermacher glaubt, dass Düsseldorf der geplante Haushaltsausgleich gelingt.

Die Beamtin schiebt jedoch Formulierungen nach, die bedenkenswert sind. Da die Haupteinnahmequellen der Stadt (Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) konjunkturellen Schwankungen unterliegen, mahnt Radermacher: Die Stadt werde „ihre Standards und Projekte an der Ertragssituation ausrichten“.

Große Linien Der Knackpunkt sind die Investitionen. Düsseldorf hat sich durch den Verkauf von Stadtwerke-Anteilen und RWE-Aktien entschuldet und in den Nuller-Jahren viel investiert (Arena, Dome, Schulen). Es folgten unter anderem Investitionen in den Kö-Bogen.

Als die Ampel-Kooperation 2014 antrat, war nicht mehr allzu viel Geld auf der hohen Kante. Weiterhin schuldenfrei zu bleiben und dennoch zu investieren, war die große Herausforderung. Dazu nur eine Zahl: Von 2017 bis 2022  sollen 683  Millionen Euro investiert werden, die größten Brocken bilden Schulbau (510 Millionen Euro) und neue Bäder (102 Millionen Euro).

Die Krux ist, dass die Stadt viel mehr Geld investiert, als sie selbst erwirtschaftet oder von Zuschussgebern erhält. Sie will mehr schaffen, auch weil Düsseldorf rasch wächst, und sie setzt hohe Standards und neue Konzepte um, etwa Kinder- und Jugendzentren in Kombination mit Azubi-Wohnen. In diesem Jahr sind 408 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen.

Schuldenfrei, wie es die Hauptsatzung verlangt, konnte man angesichts dieser Politik nur durch den Verkauf des Kanalnetzes an den eigenen Stadtentwässerungsbetrieb bleiben. 2017 und 2018 wurden die dadurch gewonnenen 600 Millionen Euro nahezu komplett ausgegeben. Tatsächlich ist noch längst nicht alles Geld ausgegeben, aber es ist verplant. Neue Maßnahmen, für die sich der Stadtrat jetzt entscheidet, können aus diesem Topf nicht mehr finanziert werden.

Die Zukunft Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Vermutlich hat kaum eine Partei Lust, einen Spar-Wahlkampf zu führen. Mit Streichlisten sorgt man im Wettstreit um Wählerstimmen nicht für gute Laune. Die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU hat auch seit einem Jahr nicht mehr getagt. Ihre Vorschläge sind jedoch Teil des Verwaltungshandelns geworden (etwa durch die Untersuchung von Feuerwehr und Gartenamt).

Strategisch geht es gleichwohl spätestens nach der Wahl um die Frage, ob es bei dem hohen Tempo bei den Investitionen bleiben soll. In guten Jahren kann man aus eigener Kraft – vor allem, wenn die Gewerbesteuer reichlich sprudelt – um die 100 bis 140 Millionen Euro investieren. Garantiert ist das aber nicht.

Zusätzliche Mittel sind nur durch den Verkauf weiteren Tafelsilbers zu gewinnen. Die FDP hatte einmal den Verkauf der städtischen Flughafen-Anteile ins Gespräch gebracht, ebenso wurde der Verkauf der Stadttochter IDR oder ihrer Anteile an der Messe diskutiert. Nachteil: Jährliche Ausschüttungen für den Kernhaushalt fielen dann weg.

Aufgaben gibt es genug: Die Brücken müssen saniert und in die Verkehrswende investiert werden (öffentlicher Nahverkehr, Mobilitätshubs). Noch völlig ungewiss ist, wie darüber hinaus der im Raum stehende Neubau der Oper (300 bis 400 Millionen Euro) finanziert werden soll. Auch deshalb wird bereits über ungewöhnliche Finanzierungsmodelle diskutiert.

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