Eilverfahren gegen Auflagen der Polizei Gericht gibt Anmeldern der Pro-Palästina-Demo in Düsseldorf Recht

Update | Düsseldorf · Die Anmelder der Pro-Palästina-Demonstration in Düsseldorf am Samstag haben Beschwerde gegen die behördlichen Auflagen eingelegt. Kurz vor Start der Demo gab es eine Entscheidung zugunsten der Anmelder.

Erneut Pro-Palästina-Demo in Düsseldorf​ - Fotos
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So lief die Pro-Palästina-Demo am 18. November in Düsseldorf

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Foto: Julia Nemesheimer

Mit 500 Teilnehmern ist für Samstag um 14 Uhr eine pro-palästinensische Demonstration in Düsseldorf angemeldet. Der Protestzug soll von der Friedrich-Ebert-Straße bis zum Graf-Adolf-Platz führen. Wie bereits bei einer vorangegangenen Demonstration hat die Polizei dem Anmelder diverse Auflagen gestellt. Dagegen ist dieser vor das Verwaltungsgericht gezogen, unterlag dort aber am Freitagnachmittag. Am Samstag gab es erneut eine Wendung.

Bisher hieß es in den Auflagen, der Spruch „Stoppt den Genozid/Völkermord“ dürfe in jeglicher Sprache weder mündlich noch schriftlich geäußert oder skandiert werden. Das Gericht teilte dazu mit: Die vom Polizeipräsidium getroffene Prognose, dass durch diese Äußerung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Form eines Anfangsverdachts eines Straftatbestandes – hier Volksverhetzung und Billigung von Straftaten – zu erwarten sei, sei tragfähig.

Die Polizei habe, so die Richter, die Vorerfahrungen mit dem Antragsteller zugrundegelegt, aber auch die zwischenzeitlich sowohl bundes- und landesweit als auch in Düsseldorf entstandene hohe Emotionalisierung bei jenen Versammlungen berücksichtigt. Die Kammer hatte für die Urteilsfindung auch Beiträge und Kommentierungen auf Instagram, TikTok und Telegram ausgewertet.

Der weitere Antrag des Demo-Anmelders wurde als unzulässig zurückgewiesen. Er richtete sich gegen den Hinweis im Polizei-Bescheid, wonach die Parolen „From the river to the sea - Palestine will be free“, Abwandlungen davon sowie die Parole „Kindermörder Israel“ wegen ihrer klaren islamistischen, antiisraelischen, antisemitischen und anderweitig verhetzenden Färbung strafbar sind.

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Foto: Hans-Juergen Bauer (hjba)

Das Oberverwaltungsgericht Münster wurde auf einen möglichen Einspruch der unterlegenen Partei vorbereitet. Die Organisatoren legten noch am Samstag Beschwerde ein. Die endgültige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster kam am Samstagmittag, kurz vor Beginn der Demo: „Stoppt den Genozid/Völkermord“ ist nun eine erlaubte Aussage auf der Demonstration.

(top/csr/ujr)
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