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Düsseldorf: Gericht entscheidet - allgemeine Maskenpflicht ist rechtswidrig

Bürger hatte geklagt : Allgemeine Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig - aber vorerst weiter gültig

Die allgemeine Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht am Montag entschieden. Der Anwalt des Klägers zeigt sich zufrieden. Die Verfügung ist aber vorerst noch gültig.

Die von der Stadt Düsseldorf verfügte Maskenpflicht im nahezu gesamten Stadtgebiet ist in dieser Form rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entsprach am Montag dem Antrag eines Düsseldorfer Bürgers im Eilverfahren. Als Begründung führte das Gericht an, für den Bürger sei aus dem Text der Verfügung nicht eindeutig erkennbar, wo und wann er der Maskenpflicht unterliege. Mindestens drei Klagen gegen die Verfügung waren eingegangen.

Kostenpflichtiger Inhalt Der Beschluss gilt laut Gericht zunächst nur für den Antragsteller. Das ist üblich bei solchen Klagen, teilte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage mit. Die umstrittene Verfügung ist also bis auf Weiteres gültig. „Alle anderen Personen, die sich in Düsseldorf bewegen, müssen die Allgemeinverfügung beachten“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Die Stadt Düsseldorf muss auf den Beschluss aber reagieren. Sie könnte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Die Stadt hat auch die Möglichkeit, die Verfügung neu zu fassen – oder sie doch zurückzunehmen. Die Stadtverwaltung hat sich noch nicht geäußert.

Kläger ist der Düsseldorfer Architekt und Psychologe Johannes Engelhardt. Er sagte unserer Redaktion, er habe sofort den Eindruck gehabt, dass die Verfügung rechtswidrig sei und daher Rechtsmittel eingelegt. Sein Anwalt Jochen Lober aus Köln zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung. Das Gericht habe die Argumentation bestätigt, dass die Regelung unverhältnismäßig und nicht hinreichend bestimmt sei. Lober spricht von einer „Riesenniederlage für die Stadt Düsseldorf“.

Die Richter bemängeln in ihrer Begründung, ein Bürger müsse anhand der unbestimmten Begriffe „Tageszeit, räumliche Situation und Passantenfrequenz“ selbst über das Vorliegen einer Situation entscheiden, in der ein Begegnungsverkehr „objektiv ausgeschlossen“ sei. Nur dann darf die Maske abgenommen werden. Bürger seien anhand dieser unbestimmten Kriterien aber nicht ohne weiteres in der Lage zu erkennen, welches Verhalten gefordert werde. Damit genüge die Verfügung nicht den rechtlichen Voraussetzungen.

Die Kammer hat darüber hinaus Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Abstandsregelung von fünf Metern. Diese gehe deutlich über die Vorgaben in der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes hinaus. Dort wird der seit dem Frühjahr kommunizierte Mindestabstand von 1,5 Metern genannt. Auf welchen Erkenntnissen die weitergehende Regelung der Stadt Düsseldorf beruhe, sei nicht ersichtlich.

Die Stadt Düsseldorf hatte am Dienstabend die seit Mittwoch geltende Verfügung bekanntgemacht. Demnach muss im gesamten Stadtgebiet ein Mundnasenschutz getragen werden. Zu den wenigen Ausnahmen zählen Grünanlagen. Die Stadtspitze hatte damit auf die rapide steigenden Infektionszahlen reagiert. Ab Dienstag sollten Bußgelder verhängt werden.

(arl)