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Düsseldorf: Gefängnis-Arzt soll Land um Mieten betrogen haben

Prozess vor Amtsgericht Düsseldorf : Gefängnis-Arzt soll Land um Mieten betrogen haben

Der ehemalige Anstaltsarzt lebte jahrelang in einer Dienstwohnung des Justizvollzugsamts, ohne dafür Miete zu zahlen. Den Behördenfehler soll er ausgenutzt haben.

Wohnungsnot war für einen inzwischen pensionierten Mediziner offenbar jahrelang ein Fremdwort. 72 Monate konnte er mietfrei leben und dadurch fast 60.000 Euro einsparen, denn als ehemaligem Gefängnis-Arzt soll es dem 68-Jährigen ab Ende 2012 gelungen sein, einen Behördenfehler auszunutzen und seine spezielle Meldepflicht bis Ende 2018 einfach zu ignorieren. So steht es nun in einer Betrugsanklage gegen den Mediziner, über die das Amtsgericht Düsseldorf am morgigen Dienstag verhandeln will.

Demnach habe sich der Arzt über Jahre hinweg gewerbsmäßig an Landeseigentum bereichert. Ab Ende 1993 war der Angeklagte laut Ermittlungen als Anstaltsarzt in einer landeseigenen Justizvollzugsanstalt beschäftigt. Zwei Jahre danach konnte er damals eine geräumige Dienstwohnung des Justizvollzugsamts beziehen, die er dann bis zu seiner Pensionierung Ende 2018 nutzte. Die Miete von zuletzt rund 800 Euro wurde ihm dabei stets direkt vom Gehalt abgezogen. Aber nur bis zum November 2012. Damals nämlich habe er, so die Anklage weiter, einen sogenannten Sabbat-Monat eingelegt, sich also für vier Wochen beurlauben lassen. Da er in diesem Monat auch kein Gehalt erhielt, konnte die Miete also nicht davon abgezogen werden.

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Als er danach aber wieder als Anstaltsarzt in den Gesundheitsdienst des Landes zurückkehrte, kam ihm ein „Bearbeitungsfehler“ des Landesamts für Besoldung zugute: Denn dort wurde offenbar vergessen, jetzt wieder die monatliche Miete für seine Dienstwohnung einzubehalten. Das ist dem Gefängnis-Arzt angeblich zwar aufgefallen, aber gemeldet hat er das nicht. Im Gegenteil: Sechs Jahre bis zu seinem Ausscheiden aus dem Dienst habe er diesen Amtsfehler komplett verschwiegen, habe dadurch aus der Landeskasse insgesamt 57.673 Euro zu Unrecht erhalten. Dabei wäre er als Landesbediensteter ganz besonders zur Treue gegenüber dem Dienstherrn verpflichtet gewesen.

Als dort der „Bearbeitungsfehler“ dann doch noch auffiel, wurde ein Strafverfahren gegen den Mediziner eingeleitet, das jetzt zu der Betrugsanklage gegen ihn führt. Bei einem Schuldspruch droht dem Mediziner vor dem Düsseldorfer Amtsgericht nicht nur eine Geld- oder Freiheitsstrafe, sondern zusätzlich müsste er dann die angeblich gezielt ergaunerte Miete für sechs Jahre auch nachzahlen.