Staatsschutz ermittelt Gefälschte FDP-Plakate in Düsseldorf aufgetaucht
Update | Düsseldorf · In Düsseldorf sind an mehreren Stellen gefälschte FDP-Plakate mit dem Foto von Bundesfinanzminister Christian Lindner aufgetaucht. Der Staatsschutz ermittelt. Die Düsseldorfer FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet die Aktion „geschmacklos“.
„Generell bin ich von einer Gratismentalität á la bedingungsloses Grundeinkommen auch im Öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt“, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Interview zum Thema 9-Euro-Ticket gesagt. Das, und sein umstrittener Kontakt zu Porsche-Chef Oliver Blume haben Lindner viel Kritik eingebracht. Ihm fehle es an Empathie für die Menschen, die angesichts der steigenden Preise finanzielle Probleme bekämen.
Ein gefälschtes FDP-Plakat mit Lindners Konterfei, das jetzt in Düsseldorf an mehreren Stellen aufgetaucht ist, bringt diese Kritik noch einmal deutlich zum Ausdruck. Im Stil der FDP-Plakate der Bundestagswahl im vergangenen Jahr steht dort der Spruch: „Kein Geld für ÖPNV? Sollen sie doch Porsche fahren“ – dazu #9EuroTicket. Der WDR hatte zuerst darüber berichtet.
Die Düsseldorfer FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte unserer Redaktion: „Ich finde die Aktion geschmacklos und unsäglich. So etwas ist ehrabschneidend.“ Die FDP habe nichts gegen Kritik, aber nicht auf diese Art und Weise. Die Bundespartei würde sich um die Angelegenheit kümmern. Ob auch rechtliche Schritte geplant sind, konnte Strack-Zimmermann nicht sagen.
Ein Sprecher der FDP sagte dazu auf Anfrage: „Die Berichte über die angesprochenen Plakate und über von der Polizei veranlasste Ermittlungen haben wir zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich sind gefälschte Plakate für uns kein Mittel des demokratischen Meinungsaustauschs.“
Ein Polizeisprecher bestätigte das Vorhandensein der Plakate auf Anfrage: „Ja, es gab die Plakate an mehreren Orten in der Stadt, wir haben alle uns bekannten Exemplare sichergestellt.“ Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. Dabei gehe es um verschiedene Sachverhalte, die geklärt werden müssten. „Es muss unter anderem geprüft werden, ob bei dem Foto eine Copyright-Verletzung vorliegt und ob der Impressumspflicht nachgekommen worden ist“, sagte der Sprecher.
Die Ermittlungsergebnisse würden dann an die Staatsanwaltschaft übergeben, die müsse dann entscheiden, ob Anklage erhoben werde. Wie der Sprecher sagte, sind die Plakate auch in anderen Städten aufgetaucht.
Da einige der Plakate in Schaukästen der Werbefirma Ströer aufgehängt worden seien, müsse auch geprüft werden, ob die Kästen mutwillig oder mit einem entsprechenden Schlüssel geöffnet worden seien. Ein Sprecher von Ströer sagte auf Anfrage, die Fälle seien ihnen bekannt. Wie viele ihrer Schaukästen dafür benutzt worden seien, wisse man nicht. Bislang habe man auch keine Anzeige erstattet.
Die Reaktion auf die Aktion fällt unterschiedlich aus. Während einige im Netz die Plakate lustig finden, übt etwa der Grünen-Politiker Volker Beck Kritik. Er schreibt in einem Tweet: „Solche Fälschungen sind nicht lustig, sondern toxisch.“ Er sei auch der Meinung, dass „wir dringend einen preiswerteren und weniger umständlichen ÖPNV brauchen“. Das würde er gerne mit Christian Lindner, Verkehrsminister Volker Wissing und der FDP diskutieren – jedoch inhaltlich und nicht in dieser Form.
Urheber der Aktion ist offenbar das Kunstkollektiv „Dies Irae“. Der Name ist lateinisch und bedeutet auf Deutsch „Tage des Zorns“. Ziel der Gruppe ist es laut ihrem Instagram-Account, „Werbeflächen im öffentlichen Raum zu kapern, um den Dauermonolog der Werbeindustrie zu unterbrechen.“ Für die aktuelle Plakat-Aktion war eine Crowdfunding-Aktion ins Leben gerufen worden. Dort haben bislang 244 Spender mehr als 3300 Euro für den Druck der Plakate gespendet.
