Düsseldorf: FDP will 5000 preiswerte Wohnungen - Thema für Kommunalwahl 2020

Konzept mit Wohngenossenschaften: FDP will 5000 preiswerte Wohnungen in Düsseldorf

Wohnen und Verkehr sind als Top-Themen für den Kommunalwahlkampf 2020 gesetzt. Die Parteien arbeiten vor allem beim Wohnen an neuen Konzepten. Die Liberalen präsentieren einen weitreichenden Vorschlag für junge Menschen.

Mehr preiswerter Wohnraum für Düsseldorf: Wer hier gute Ideen entwickelt, kann beim Wähler punkten. Die FDP eröffnet den Reigen neuer Vorschläge jetzt mit einem weitreichenden Konzept. Sie möchte 5000 Wohnungen mit Wohngenossenschaften ermöglichen. Sie sollen maximal 8,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten.

Finanziert werden soll dies durch ermäßigte Grundstückspreise beziehungsweise einen Zuschuss beim Erwerb der Grundstücke. „Uns geht es um junge Menschen, vor allem auch solche in Dienstleistungsberufen, die sonst keine Chance haben, in Düsseldorf zu leben“, sagt FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Sie gehörten zur Stadtgesellschaft hinzu und sollten nicht gezwungen sein, wegen zu hoher Mieten Düsseldorf zu verlassen. Eine zwei-, selbst eine dreistellige Millionensumme sei in diesem Zusammenhang gut investiertes Geld. Die Liberalen, die mit SPD und Grünen die Ratsmehrheit bilden, wollen die Idee mit den Wohnungsgenossenschaften umsetzen. Sie seien der ideale Partner, weil sie mit dem eingesammelten Geld ihrer Mitglieder nicht spekulierten, sondern das Kapital zur Gebäudepflege, Modernisierung oder für Neubauten verwendeten. Die Stadt hat mit den Genossenschaften ohnehin ein Bündnis geschlossen, um mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Sie haben aktuell rund 20.000 Wohnungen im Bestand, was angesichts von mehr als 350.000 Wohnungen in der Landeshauptstadt ausbaufähig ist – in Deutschland insgesamt halten Genossenschaften zehn Prozent des Bestandes.

Alle Parteien wissen, dass die Frage des bezahlbaren Wohnens angesichts der massiv steigenden Preise das Rennen vor den Kommunalwahlen 2020 prägen könnte. Dazu kommt, dass die Ansichten in der Ratsmehrheit weit auseinander liegen – wodurch der politische Handlungsspielraum begrenzt ist. SPD und Grüne würden gern eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum durchsetzen, die FDP blockierte dies aber trotz langer Suche nach einem Kompromiss. Nach der Wahl könnte das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen.

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Klar ist, dass das Handlungskonzept Wohnen (HKW) offenbar allein nicht ausreicht. Aktuell schafft Düsseldorf nicht 3000, sondern 2000 Fertigstellungen neuer Wohnungen – so war es zumindest in den beiden letzten Jahren. Maximal 800 Wohnungen wären jeweils entweder öffentlich gefördert oder preisgedämpft, was jedoch unwahrscheinlich ist, weil kleine Projekte den Auflagen nicht unterliegen. Die 8,50 Euro können die Genossenschaften aus eigener Kraft nicht realisieren, schon weil die Baukosten zu hoch sind. Realistisch sind zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.

Die CDU dürfte an der Idee der Liberalen Gefallen finden. Sie will ebenfalls stärker auf die Genossenschaften setzen, sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt. Damit die Preise nicht zu hoch werden, müsse man darüber reden, Bauland aus städtischer Hand vergünstigt abzugeben. Das ist eine Forderung, die auch die Grünen erheben. Der Düsseldorfer Parteiverband hat kürzlich eine schärfere Gangart in der Wohnungspolitik gefordert. Dazu gehört auch, dass die Kommune ihre Flächen nicht mehr zum besten Preis abgeben soll.

Die Sozialdemokraten wollen verstärkt auf Sozialwohnungen setzen und ihren Anteil am HWK erhöhen. Darüber hinaus kündigt Fraktionschef Markus Raub an, man werde konkrete Projekte etwa für Azubis vorstellen. Wie aus Rathauskreisen zu erfahren ist, erwägt die SPD ein Projekt für städtische Auszubildende auf dem Grundstück des Technischen Rathauses an der Brinckmannstraße, wenn der Verwaltungskomplex in einigen Jahren abgerissen wird.

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