Haushaltsdebatte in Düsseldorf FDP fordert „Verfallsdatum“ für städtische Zuschüsse
Düsseldorf · Die Liberalen fordern, dass die Stadt Düsseldorf ihre Zuschüsse an Dritte nur noch befristet gewährt – damit die Politik regelmäßig ihren Nutzen für die Steuerzahler neu bewerten muss.
Die FDP-Fraktion beantragt eine Neuerung für die städtische Finanzplanung: Nach ihrem Wunsch sollen alle Zuschüsse und Kostenerstattungen an Dritte künftig mit einem „Verfallsdatum“ versehen werden. Das würde bedeuten, dass der Rat zum Beispiel alle drei Jahre wieder darüber befinden muss, ob die Stadt weiterhin Geld etwa für eine Sozialarbeiter-Stelle bei einem freien Wohlfahrtsträger oder einem Projekt im Gesundheitsbereich gibt.
Die FDP erhofft sich mehr Transparenz im Umgang mit Geld. „Natürlich kann eine Förderung auch länger laufen“, sagt Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Bislang gelte aber: Wenn die Politik einmal ihre Zustimmung gegeben hat, liefen Ausgaben unbefristet weiter – ohne Überprüfung, ob die Voraussetzungen überhaupt noch bestehen. „Wir wollen, dass sich die Politik alle Posten zumindest regelmäßig anschaut.“ Das Vorbild ist die Stadt Münster.
Die FDP wird einen entsprechenden Antrag für die Haushaltssitzung des Stadtrats am 16. Dezember einreichen. Die Beratungen um die Stadtfinanzen stehen diesmal im Zeichen der Coronapandemie, die Stadt wird auch im kommenden Jahr Kredite für Investitionen und Liquidität brauchen. In welcher Höhe sie ausfallen, ist noch unklar. Die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen wird erst in der kommenden Woche ihre Pläne vorstellen.
Die FDP befürchtet, dass sich die Ratsmehrheit auch viele Wunschvorhaben durch Kredite finanziert. „Uns fehlt ein sorgsamer Umgang mit Geld“, so Neuenhaus. Es sei nicht immer klar zu erkennen, welche Defizite durch Corona kämen und wo Schwarz-Grün zusätzliche Ausgaben aufsattelt. Die FDP fordert, dass Düsseldorf die Rückkehr zu strukturell ausgeglichenen Haushalten nicht aus dem Auge verliert.
Die Liberalen fordern in ihren Haushaltsanträgen unter anderem auch den Start eines kommunalen Wohnbauprogramms. „Für den Bau von bezahlbaren Wohnungen tun CDU und Grüne nichts“, kritisiert Neuenhaus.
