Frau Strack-Zimmermann, Tour de France, Open-air-Fläche, jetzt die „Protected Bike Lane“: Die Ampel-Kooperation im Rathaus stimmt bei wichtigen Themen oft nicht gemeinsam. Wann fällt das Bündnis endgültig auseinander?
Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann „Thomas Geisel weiß nicht, wo er ist“
Düsseldorf · Die Düsseldorfer FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht im Interview über die Verkehrswende, das Ampelbündnis und ihre „große Herzkammer“. Eine Kandidatur für das Amt der Oberbürgermeisterin 2020 schließt sie nicht aus.
21.01.2019
, 09:24 Uhr
Strack-Zimmermann Es ist eine Kooperation und keine Koalition. Das ist entscheidend, sonst müsste man grundsätzlich – wie wir das 15 Jahre mit der CDU gemacht haben – immer gemeinsam entscheiden. Wenn ich mal vom Oberbürgermeister absehe, läuft die Kooperation sehr kollegial. Wir nehmen uns aber die Freiheit, uns bei für die Freien Demokraten wichtigen Themen anders aufzustellen und liberale Prioritäten zu setzten.
Bei der „Protected Bike Lane“ für die Klever Straße hat es eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün gegeben. Das kann Ihnen doch nicht gefallen. Hätten Sie das nicht verhindern müssen?
Strack-Zimmermann Erst im Laufe der Sitzung stellte sich heraus, dass bei der „Protected Bike Lane“ kein Modellversuch möglich ist, da zur Umsetzung sofort Baumaßnahmen für die Einrichtung der Spur nötig sind. Das hatte die Planungsdezernentin, die ich übrigens sehr schätze, zunächst anders eingeschätzt. Daher haben wir dagegen gestimmt.
Einen Versuch hätten Sie aber mitgetragen?
Strack-Zimmermann Für Versuche sind wir offen. Wir müssen neue Wege in Verkehrsfragen ausprobieren und zwar ohne ideologische Vorbehalte. Lassen Sie mich ein Beispiel aufzeigen: Ich fahre ausgesprochen gerne Auto und leidenschaftlich gerne Motorrad, gewissermaßen also alles, was nach Benzin riecht. Am liebsten fahre ich dann zügig und sehr gerne bei grüner Welle durch die Stadt.
Wenn ich dann auf mein Fahrrad umsteige, um am Rhein entlang zu radeln, möchte ich ungern von Autos genervt werden. Und wenn ich als Fußgängerin unterwegs bin, bekomme ich die Krise, wenn ich aggressiven Radfahrern ausweichen muss. Und meine Straßenbahn hat gefälligst alle fünf Minuten zu fahren. So sind wir Menschen. Jeder von uns wechselt das Verkehrsmittel, um sich fortzubewegen und möchte dann je nach Situation optimale Bedingungen vorfinden. Das können wir angesichts eines wachsenden Verkehrsaufkommens in Düsseldorf aber weder erwarten noch ermöglichen.
Was sind die Ursachen?
Strack-Zimmermann Die Autoindustrie hat beim Thema Diesel krass versagt und viele Verbraucher schlichtweg mit falschen Produktangaben betrogen. Die Folge ist, dass wir uns nun gegen das drohende Dieselfahrverbot auch in Düsseldorf wappnen müssen. Unabhängig davon stehen wir aber auch unter Handlungszwang. Düsseldorf wächst enorm. Mehr Menschen bedeutet mehr Mobilitätsbedarf. Abstrus ist, dass wir mehr Autos haben und gleichzeitig mehr Radfahrer, der Anteil der Rheinbahn am Gesamtverkehr aber schrumpft. Der Oberbürgermeister hat es in fast fünf Jahren nicht geschafft, die Verkehrswende einzuläuten, die wir so dringend brauchen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt auch etwas unkonventionelle Ideen angehen. Dazu gehören auch die Umweltspuren. Die gibt es in anderen Städten bereits. Sie bedeuten für die Fahrradfahrer auch keine größere Gefahr als die, die es auf einer dicht befahrenen Straße leider immer gibt. „Protected Bike Lanes“ sind auch nichts Neues, sie funktionieren in Holland seit Jahrzehnten sehr gut.
Dort dürfen auch Roller auf der Spur fahren.
Strack-Zimmermann Ich hätte nichts dagegen, wenn der E-Roller Eddy in Düsseldorf auf der Spur zugelassen würde. Wir müssen Dinge einfach mal ausprobieren, ohne dass gleich die Welt untergeht. Natürlich gehört dann auch dazu, nach einem Jahr Bilanz zu ziehen, um dann zu entscheiden, wie es weiter geht. Ich wünschte mir von allen Seiten dabei weniger Aufregung und mehr Gelassenheit. Die Diskussion führen wir als Liberale natürlich auch in der eigenen Partei. Auch wir haben Autofahrer bei uns, die sich noch daran gewöhnen müssen, dass „freie Fahrt“ kein Synonym für freie Bürger ist.
Dann könnte man ja auch mal eine City-Maut ausprobieren. Der Düsseldorfer Bund-Chef versteht gar nicht, dass wir uns da nicht herantrauen. Andere Großstädte in Europa haben sie doch auch.
Strack-Zimmermann Wir haben die Maut abgelehnt, weil sie die falschen Leute träfe. Handwerker, Einpendler, die keine andere Möglichkeit haben, als mit dem Auto den Arbeitsplatz zu erreichen und Familien, die sich die Maut oder ein anderes Auto so mal eben nicht leisten können. Die Frage hat auch eine soziale Komponente. Das wird von Umwelt-Ideologen gerne übersehen. Im Übrigen macht eine City-Maut als Steuerungsinstrument nur dann Sinn, wenn die Stadt einen sehr guten ÖPNV im Angebot hat und die Menschen schon weit vor den Stadtgrenzen darauf umsteigen können. Was wir benötigen, ist ein Generalplan auf dem Reißbrett gewissermaßen, der die heutigen Gegebenheiten zugrundelegt. Unter anderem Entfernungen, Verkehrsdichte, Querschnitt der Straßen, Umsteigepunkte.
Die Forderung hätte die Ampel doch beschließen können.
Strack-Zimmermann Thomas Geisel hätte als Oberbürgermeister und damit als Chef der Planungs- und Verkehrsverwaltung dieses Thema schon längst angehen können. Trotz grosser Ankündigungen hat er es schlichtweg verschlafen. Seine Prioritäten, und das mache ich ihm zum Vorwurf , lagen und liegen mehr darauf, Parties und nicht nachhaltige Events zu organisieren. Als Aufsichtsratschef der Rheinbahn hätte er 2014 die Verkehrswende sofort beginnen müssen. Zum Beispiel hätte er direkt mit den angrenzenden Städten und Gemeinden sprechen müssen. Es gilt die Frage zu klären, welche Vorteile haben unsere Nachbarn, wenn sie Düsseldorf ihren Grund und Boden z. B.als Park & Ride-Plätze zur Verfügung stellen? Das gelingt aber nur in fairen Gesprächen auf Chefebene.
Die Stadt hat funktionierende Pläne für die Schulen und für die Bäder. Wie lange bräuchte man denn für den Generalplan Verkehr?
Strack-Zimmermann Ein Jahr müssen Sie mindestens kalkulieren. Die regionale Zusammenarbeit ist dabei ganz entscheidend. Sie muss auf Augenhöhe geschehen. Als Herr Geisel beim Neujahrsempfang des Flughafens von „Greater Düsseldorf“ schwadronierte, dachte ich, ich hätte einen Hörfehler. Das klang ja geradezu wie die Ankündigung einer feindlichen Städteübernahme . So sieht keine Kooperation aus. Diese Großstadt-Arroganz kennen die Anrainer von Köln übrigens auch sehr gut.
Für die Schadowstraße ist bislang eine Radspur in der Mitte vorgesehen. Das Forum Stadtmarketing lehnt dies ab. Wie sehen Sie das?
Strack-Zimmermann Wer aus dem Osten Düsseldorfs kommt und mit dem Rad schnell in die Innenstadt möchte, muss nicht durch die Schadowstraße fahren. Die Planung für die Schadowstraße sollte noch einmal auf den Tisch. Ich kann die Zweifel der Anlieger nachvollziehen. Als die Entscheidung dafür vor Jahren fiel, haben wir zudem den blau-grünen Ring noch nicht diskutiert.
Die Stadt erreicht ihre Ziele beim Wohnen nicht. Statt 3000 werden nur 2000 Wohnungen im Jahr fertiggestellt.
Strack-Zimmermann Wir müssen unbedingt unsere Anstrengungen intensivieren. Städtische Grundstücke sollten nicht mehr verkauft, sondern möglichst in Erbpacht vergeben werden. Damit kann auch verhindert werden, dass die hohen Grundstückspreise auf die Miete durchschlagen. Und wir müssen bei den Investoren genau hinschauen. Es gibt Unternehmen, die bei ihrer Mieterschaft nachhaltig denken und ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und bedauerlicherweise andere, die noch nicht so weit sind. Dabei geht es eben nicht nur um den sozialen Wohnungsbau, es geht besonders um preisgedämpfte Angebote für Familien und für diejenigen, die zu viel haben, um staatliche Unterstützung zu bekommen, aber zu wenig verdienen, um bei dem freien Spiel der Kräfte mitzumischen. Wenn die Stadt zum Beispiel das Gelände der Bergischen Kaserne vom Bund kaufen würde, könnte man dort gemeinsam mit entsprechenden Investoren das erste familienfreundliche Modell auf den Weg bringen.
Oper in Düsseldorf - so könnte der Neubau aussehen
Soll Düsseldorf eine neue Oper bauen?
Strack-Zimmermann Ja, unbedingt. Wir haben Schule und Bildung erfolgreich an Nummer eins auf unsere kommunale Agenda gesetzt. Jetzt ist nach dem Schauspielhaus die Oper an der Reihe. Sie muss auch architektonisch ein Signet für Düsseldorf werden. Dies hilft auch, in der Zukunft Spitzen-Intendanten und - Künstlerinnen nach Düsseldorf zu holen.
Kommen wir noch einmal zur Ratsmehrheit zurück. Bleibt diese bis zur Wahl 2020 bestehen oder platzt sie, weil sich vor allem Grüne und FDP profilieren müssen?
Strack-Zimmermann Die Kooperation muss laut Kooperationsvertrag funktionieren, wenn es ums Geld geht, um größere Ausgaben. Das tut sie bisher. Sollte es allerdings seitens der SPD und der Grünen zur Gewohnheit werden, im Bedarfsfall rot-rot-grüne Beschlüsse zu fassen, ist dies das Ende der Ampel.
Wann geben Sie denn bekannt, dass Sie 2020 als OB-Kandidatin Ihrer Partei antreten?
Strack-Zimmermann Die Frage stellt sich im Januar 2019 nicht. Ich habe ein Mandat in Berlin, das ich mit Leidenschaft wahrnehme. Als Kind dieser Stadt, hier geboren und aufgewachsen, wird es aber niemanden erstaunen, dass meine große Herzkammer für meine Heimatstadt schlägt. Meine Partei wird im Herbst entscheiden, wie wir uns aufstellen.
2009 und 2014 haben die Liberalen zugunsten der CDU auf einen Spitzenkandidatur verzichtet. Ließe sich das jetzt nicht umgekehrt machen?
Strack-Zimmermann Ich werde als FDP-Kreisvorsitzende meiner Partei vorschlagen, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin ins Rennen zu schicken. Wir freuen uns natürlich über jeden, der uns unterstützt.
Ihr Fraktionschef Manfred Neuenhaus hat OB Geisel im Interview mit unserer Redaktion vor einem Jahr vorgeworfen, ihm fehle das Gefühl für die Stadt. Hat er sich gebessert?
Strack-Zimmermann Herr Geisel ist wie er ist und hat sich überhaupt nicht verändert. Er legt seine Hand immer wieder auf die heiße Herdplatte in der Hoffnung, dass sie irgendwann nicht eingeschaltet ist. Die Namensgebung der Merkur Spiel-Arena ist so ein Beispiel dafür, dass er nicht wirklich weiß, wo er ist. Die Arena ist keine Spielothek sondern das Heimatstadion von unserer Fortuna. Er ist viel unterwegs und bemüht sich. Allerdings ist er in viel zu vielen Aufsichtsgremien und vergisst dabei, die Menschen mitzunehmen. Und irgendwann merken diese eben, wenn seinen Ankündigungen keine Taten folgen.
