Nach umstrittenem Polizeieinsatz in Düsseldorf Erneuter Protest gegen das Versammlungsgesetz
Düsseldorf · Nach einem umstrittenen Polizeieinsatz bei einem Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz Ende Juni in Düsseldorf gehen die Demonstranten am Samstag erneut auf die Straße. Polizeiliche Auflagen sind bislang nicht bekannt.
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ wird am Samstag in Düsseldorf wieder gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstrieren. Bei einer Großdemo Ende Juni hatte es einen umstrittenen Polizeieinsatz gegeben, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, darunter auch Journalisten.
Um 13 Uhr soll der Demonstrationszug am Rheinpark in Golzheim starten, gegen 15 Uhr soll die Kundgebung am Landtag stattfinden. Bis zu 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden erwartet, heißt es von dem Bündnis. Die Vorbereitungsgespräche mit der Polizei seien problemlos verlaufen, jedoch seien den Veranstaltern bislang noch nicht die polizeilichen Auflagen zugeschickt worden. „Das besorgt uns“, sagt Mischa Aschmoneit, einer der Anmelder.
Knapp 330 Demonstranten waren am Abend des 26. Juni von der Polizei über mehrere Stunden umringt und festgesetzt worden. Die Polizei hatte den sogenannten Antifa-Block gestoppt und umzingelt. Den Demonstranten zufolge sei die Einkesselung rechtswidrig und unverhältnismäßig gewesen. Außer „Antifa“-Anhängern seien auch Atomkraft-Gegner, ein Lokalpolitiker der Grünen und Jusos in dem Block gelaufen sowie insgesamt 38 Minderjährige. Sie wurden – so der Vorwurf der Demonstranten – teilweise erst nach 23 Uhr ihren Eltern übergeben.
Die Polizei versicherte nach der Demo, die Anwesenden mit Trinkwasser versorgt zu haben. Angeforderte Mobil-Toiletten waren laut Innenministerium jedoch nicht geliefert worden, weshalb die Demonstranten ihre Notdurft über einem Gully verrichten mussten. Beim Verwaltungsgericht wurden darum zwei Klagen von Veranstaltern und Demonstranten eingereicht.
Begründet hatte die Polizei den Kessel damit, dass durch das Hochhalten von Transparenten und Schwenken von Fahnen gegen das Vermummungsverbot verstoßen und Kostenpflichtiger Inhalt Pyrotechnik gezündet worden sei. Zudem sollen drei Polizisten aus dem Block heraus angegriffen worden sein, so Innenminister Herbert Reul (CDU). Dem Bündnis zufolge gebe es aber ein Video, das diesen Vorwurf widerlege.
Auch die Gewerkschaft Verdi hat sich dem Bündnis, das aus mittlerweile rund 100 Gruppen besteht, angeschlossen. Es kritisiert, dass das geplante Landesgesetz bislang geltende Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzt. Damit würden „massiv die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgehöhlt“, sagte Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin Verdi NRW.
Die Polizei gehe derzeit grundsätzlich von einem friedlichen Verlauf am Samstag aus, heißt es. Es könne ab dem Mittag zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet kommen. Autofahrer werden gebeten, den Bereich zu umfahren und – wenn möglich – auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Weitere Infos gibt es am Samstag ab 10 Uhr bei einem Bürgertelefon der Polizei unter 0800 900 9000.
