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Düsseldorf: Elterngeld-Anträge können nicht mehr online gestellt werden

Mangelnder Familienservice : Elterngeld gibt’s in Düsseldorf nur noch offline

Der vor einem Jahr angekündigte Familien-Navigator, der Düsseldorfer Angebote im Netz bündeln will, lässt auf sich warten. Außerdem existieren seit Februar keine Online-Anträge beim Elterngeld. Politiker üben scharfe Kritik.

Düsseldorf ist stolz darauf, eine Stadt zu sein, die auf Dauer als familienfreundlich zertifiziert wurde. „Doch daran muss sie sich auch messen lassen“, meint Peter Blumenrath, der für die CDU im Jugendhilfeausschuss sitzt. Er wünscht sich raschere Fortschritte bei dem im Januar 2018 angekündigten Familien-Navigator und bemängelt besonders den Rückschritt bei der raschen Bearbeitung des von vielen Müttern und Vätern dringend benötigten Elterngelds. Die Stadt habe seinerzeit angekündigt, den Service für Familien auszubauen sowie die zahlreichen Angebote von Verbänden, Initiativen und Firmen im Internet zu bündeln. „Aber über den seit Langem laufenden Kita-Navigator hinaus sehe ich da noch nicht viel,“ bemängelt er. Das sieht die Vorsitzende des Ausschusses, Ursula Holtmann-Schnieder (SPD), genauso. „Wir reden hier über junge Familien und die ticken nun mal digital.“ Den vorläufigen Wegfall von Online-Anträgen für das Elterngeld hält sie für „ein absolutes Unding“. Die Verantwortung liege allerdings beim Land und beim Bund. Das Wichtigste im Überblick:

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Wie hat sich das Verfahren bei den Elterngeld-Anträgen entwickelt? Hier war Düsseldorf stolz darauf, den Anteil der online gestellten Anträge von zwei Prozent im Januar 2018 auf zuletzt 22 Prozent erhöht zu haben. „Wir konnten dadurch die Abläufe im Sinne der Eltern beschleunigen, die nicht wochenlang auf diese für sie wichtige Lohn-Ersatzleistung warten können“, sagt Johannes Horn. Der Jugendamtsleiter war zuversichtlich, den Anteil bis Ende dieses Jahres auf bis zu 50 Prozent steigern und die Bearbeitungszeit von zurzeit 22 Tagen weiter verringern zu können. Doch dann teilte ihm die Bezirksregierung Münster mit, das Verfahren werde landesweit zum 1. Februar eingestellt, weil aktuell ein bundesweites System etabliert werde. „Mit Modellversuchen in Sachsen und Berlin, davon haben wir erst einmal gar nichts“, stellt Horn fest und fügt an: „Unerwartet sind wir wieder im Zeitalter des Bleistifts gelandet.“

Wie begründet das Land seinen Rückzug? Nach Einschätzung des Landes ist das bislang beim Elterngeld angewandte Antragsverfahren „Egon“ veraltet, weil es die aktuelle Rechtslage nicht mehr widerspiegele. Eine aufwändige Anpassung sei nicht sinnvoll, weil das Bundesfamilienministerium aktuell ein neues Online-Verfahren entwickle, an dem sich auch Nordrhein-Westfalen beteilige. „Der für das ,Elterngeld Digital’ ursprünglich vorgesehene Zeitplan konnte allerdings vom Bund nicht gehalten werden“, meint eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Familienministeriums. Die Umsetzung solle jedoch in Kürze erfolgen.

Gibt es bereits Bausteine des Familien-Navigators? Ja. Vorbildfunktion hat der Kita-Navigator, das stadtweite Vormerksystem zur Belegung eines Betreuungsplatzes. „Wir werden das demnächst um den Tagespflege-Navigator und den Familien-Navigator ergänzen“, sagt Horn. Letzterer werde Ende des Jahres mit dem Baustein „Frühe Hilfen“ für Kinder bis drei Jahre an den Start gehen. „Ich dachte, im kommenden Sommer wäre das so weit“, wundert sich Holtmann-Schnieder, die nun darauf drängt, dass dieser Zeitpunkt auch eingehalten wird. „Eigentlich müsste das Gesamt-Projekt schon längst online stehen, nun sollten wir es zumindest deutlich beschleunigen.“