Düsseldorf: Diesel-Fahrverbot kommt 2019 wohl nicht

Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf: Es kommt, es kommt nicht...

Kommt nun ein Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf? Eine Debatte, die niemand mehr versteht.

Das böse Gespenst ist wieder da. Lange hatte man nichts mehr zum Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf gehört, das zuletzt nach der Gerichtsentscheidung im Februar die Stadt in Aufregung versetzt hat. Jetzt ist das Thema wieder auf der Tagesordnung: Die Bezirksregierung will bald den neuen Luftreinhalteplan vorstellen. In das Papier muss das Urteil einfließen, dem zufolge Fahrverbote zulässig wären. Zum Januar 2019 soll der Plan inkrafttreten.

Was in dem Papier steht, ist noch nicht bekannt. Noch viel weniger bekannt ist, ob das, was die Bezirksregierung reinschreibt, lange Bestand haben wird. Weitere Klagen sind abzusehen. Es ist ein Trauerspiel. Politik, Behörden und Umweltverbände muten den Bürgern eine Endlos-Debatte zu, die nur noch für Freunde von juristischen Spitzfindigkeiten nachvollziehbar ist.

Für die rund 112.000 Diesel-Fahrer in Düsseldorf und die Berufspendler von außerhalb gilt weiterhin: Nichts Genaues weiß man nicht. Zu viel Hoffnung, dass man auch in einigen Jahren noch mit älteren Dieseln freie Fahrt auf allen Düsseldorfer Straßen hat, sollte man sich allerdings auch nicht machen.

Klar ist: Wenn Bezirks- und Landesregierung bei ihren Ankündigungen bleiben, wird der Plan zumindest bis 2020 keine Fahrverbote beinhalten. Das würde vielleicht einen Schildbürgerstreich vermeiden, wie man ihn in Hamburg beobachten kann. Düsseldorf könnte ja dem Beispiel der Hansestadt folgen und einfach die Corneliusstraße für Diesel mit einer Abgasnorm schlechter als Euro 6 sperren. Und zwar – so läuft das in Hamburg – nur diese eine Straße, weil sie als besonders belastet gilt. Dann könnten sich allerdings die Anwohner der Parallelstraßen auf mehr Verkehr einstellen, weil die Diesel-Fahrer sich neue Routen suchen. Darüber hinaus ist immer noch nicht geklärt, wie das Verbot kontrolliert würde. Diese Lösung löst also nichts.

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Klar ist aber auch: Das Gericht fordert, dass die Luft in kurzer Zeit erheblich sauberer wird – was für die Gesundheit der Anwohner auch wünschenswert wäre. Bis jetzt ist kein Weg bekannt, wie das sonst gehen soll. Düsseldorf hat zwar große Pläne, von E-Bussen bis zum Ausbau des Radverkehrs. Die realen Zahlen sprechen aber bislang eine andere Sprache: Die Zahl der Pkw in der Stadt steigt immer weiter, drei Viertel der Berufspendler reisen immer noch mit dem Auto an. Nicht die Signale, mit denen man punkten kann.

Wie zu hören ist, will die Bezirksregierung den Richtern im Falle einer Klage zudem darlegen, dass Verbote nicht „verhältnismäßig“ wären. Ob diese Argumentation Erfolg verspricht? Man weiß es nicht. Kenner der Materie sind eher skeptisch. Es droht die nächste Klatsche vor Gericht – und damit der nächste Entwurf für den Luftreinhalteplan, dann womöglich doch mit Verboten.

Dass Bezirks- und Landesregierung offenbar auf Zeit spielen, um die Verbote hinauszuzögern, könnte aber doch noch sein Gutes haben. Es besteht die Hoffnung, dass Düsseldorf und seine Diesel-Fahrer irgendwann endlich aus dem Stellvertreterkonflikt befreit werden, in den sie geraten sind: In vielen anderen Städten ist die Luft ja auch nicht sauberer. Warum also gibt es keine bundesweit einheitliche Regelung? Die fordern auch die Umweltverbände, wenn es auch unterschiedliche Ansichten zur Ausgestaltung gibt.

Bis es vielleicht mal soweit ist, müssen Düsseldorfer Autofahrer weiter eine Debatte verfolgen, die niemand mehr versteht – und auf deren Ausgang niemand mehr wettet. Spätestens der Fall Hamburg hat gezeigt: Das Gespenst Diesel-Fahrverbot wird auch Düsseldorf so leicht nicht mehr los.

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