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Düsseldorf: Die Umweltspuren sind innerhalb der Grünen umstritten

Bundestags-Fraktionschef gegen Düsseldorfer Verkehrsversuch : Die Grünen sind uneins über die Umweltspur

Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter hält nichts von dem Verkehrsversuch. Die Düsseldorfer Grünen widersprechen – und laden den Parteikollegen zum Ortsbesuch ein.

Die Umweltspuren sind innerhalb der Grünen umstritten. Der Düsseldorfer Verkehrspolitiker Norbert Czerwinski widerspricht Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter, der nichts von der Idee hält, Autos, Busse und Fahrräder über eine gemeinsame Sonderspur zu führen. Auch bei der CDU wird das Thema kontrovers diskutiert.

Hofreiter hatte sichKostenpflichtiger Inhalt im Interview mit unserer Redaktion kritisch zu der Idee geäußert, Busspuren auch für Fahrgemeinschaften mit drei oder mehr Insassen freizugeben. „Busse, E-Scooter, Autos und Fahrräder auf einer Spur – das kann nicht funktionieren“, sagte Hofreiter. Ein „solches Chaos“ könne auch niemand kontrollieren. „Das zeigt, wie realitätsfern der Bundesverkehrsminister ist und keine Vorstellung von einer echten Verkehrswende hat.“

Genau das wird aber auf den Kostenpflichtiger Inhalt bald drei Düsseldorfer Umweltspuren ausprobiert – mit Unterstützung der Grünen: Das von CSU-Politiker Andreas Scheuer geführte Verkehrsministerium hat es Düsseldorf für ein Pilotprojekt erlaubt, Fahrgemeinschaften über die Spur zu führen, die verkehrsrechtlich eine Busspur mit Zusatzfreigaben ist. Auch E-Scooter dürfen die Spur nutzen.

Czerwinski sagt, es wäre ihm auch lieber, wenn es getrennte Spuren für Busse, Räder und Fahrgemeinschaften gäbe. „Aber dafür fehlt der Platz.“ Durch den Verkehrsversuch wolle man klären, ob sich die Umweltspuren bewähren. „Da hilft kein jahrelanges theoretisches Reden, sondern nur ausprobieren.“ Die Politik habe Rheinbahn und Taxi-Innung aufgerufen, zum Schutz der Radfahrer mit Umsicht zu fahren. Wegen der drohenden Diesel-Fahrverbote müsse man handeln. „Ich lade Herrn Hofreiter  ein, sich die Spuren vor Ort anzuschauen.“

Die politische Gemengelage zu den Umweltspuren ist kompliziert – nicht nur bei den Grünen. Die Idee war im Herbst von der SPD-geführten Stadtspitze mit dem von CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser geführten NRW-Umweltministerium entwickelt worden, um ein konkretes Projekt für saubere Luft vorweisen zu können. Die SPD-Partner im Stadtrat, Grüne und FDP, stehen dahinter. Auch das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium lobt den Versuch. Die Düsseldorfer CDU hingegen zeigt sich kritisch, der Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek bezeichnete die dritte Umweltspur als „verantwortungslos“.