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Düsseldorf: Demo gegen Erdogan-Besuch

Demonstration in Düsseldorf : Knapp 200 Menschen protestieren gegen Erdogan-Besuch

In Düsseldorf haben am Samstag knapp 200 überwiegend kurdische Demonstranten gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland in der kommenden Woche protestiert.

Auf Transparenten hieß es unter anderem „Stoppt den Genozid in Afrin“, „Erdogan gleich IS“ oder „Wir wollen keine Besorgnis-Bekundungen. Wir wollen Frieden“. Die Veranstalter hatten mit deutlich mehr Teilnehmern an der von starken Polizeikräften begleiteten Demonstration gerechnet.

Aufgerufen zu der Demonstration hatte unter anderem der kurdische Verein „Civaka Azad“. Auch in Berlin, Hamburg, Hannover, Stuttgart, Essen und Bielefeld sollte es am Samstag Kundgebungen gegen den Erdogan-Besuch in Deutschland geben.

In Düsseldorf hielten die Demonstranten Karikaturen des türkischen Präsidenten hoch, die ihn Arm in Arm mit der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ zeigten und bei denen einem Kurden das Messer an den Hals gesetzt wird. Andere Motive zeigten Erdogan in einer Reihe mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad auf Panzern, die gegen Kurden rollen.

Unterdessen sagten Bundestagsabgeordnete aus Protest ihre Teilnahme an einem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Erdogan geplanten Staatsbankett ab.

Die Kritik gegen Erdogan richtet sich gegen dessen Umgang mit Kritikern seiner Regierung in der Türkei, wo weiterhin zahlreiche Journalisten, Wissenschaftler und andere mutmaßliche Regierungsgegner aus politischen Gründen in Haft sind. Darunter sind weiterhin auch fünf Deutsche, darunter drei, die zudem über die türkische Staatsbürgerschaft verfügen.

Proteste gibt es auch gegen das türkische Vorgehen gegen Kurden in der Türkei und im nordsyrischen Afrin. In Deutschland gibt es zudem Kritik daran, dass Erdogan trotz Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit in seinem Land von Steinmeier und der Bundesregierung als Staatsgast mit allen Ehren empfangen werden soll.

Wie die Zeitung "Welt" am Samstag berichtete, wollen der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, und die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen aus diesen Gründen der Einladung zu dem festlichen Abend im Schloss Bellevue nicht folgen.

Der im Iran geborene Djir-Sarai sagte der "Welt", er könne "als Bundestagsabgeordneter nicht mit jemandem dinieren, während deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen" und Ankara sich immer weiter "von demokratischen und menschenrechtlichen Werten entfernt".

Dagdelen sagte der Zeitung, sie habe beim Bundespräsidialamt abgesagt. Sie sei zwar für den Dialog mit der Türkei, sie halte aber "den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen".

Statt der Einladung ins Schloss zu folgen, wolle sie sich "an den demokratischen Protesten gegen Erdogan beteiligen", sagte Dagdelen, die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist. Unklar sei, ob der Grünen-Politiker Cem Özdemir der Einladung Steinmeiers folge, berichtete die "Welt".

Erdogan wird vom 27. bis 29. September zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den türkischen Staatschef am ersten Tag des Besuchs zu einem gemeinsamen Mittagessen im Bundeskanzleramt empfangen. Dabei sollen die bilateralen Beziehungen sowie regionale und sicherheitspolitische Fragen besprochen werden. Am zweiten Besuchstag ist ein weiteres Treffen geplant, hieß es aus offiziellen Kreisen in Berlin. Am 29. September sind anlässlich der offiziellen Einweihung der neuen Ditib-Moschee in Köln in Anwesenheit des türkischen Präsidenten weitere Proteste geplant.

(felt/hsr/epd/AFP)