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Düsseldorf: Delegation der Linken offenbar stundenlang am Airport festgehalten

Von Polizei an Reise nach Erbil gehindert : Polizei hält Delegation der Linken stundenlang in Düsseldorf fest

Am Düsseldorfer Flughafen ist zu einem Zwischenfall gekommen: Eine „Friedensdelegation“ der Linkspartei ist von der Bundespolizei von einer geplanten Reise nach Erbil im nordirakischen Kurdengebiet abgehalten worden.

Die Bundespolizei hat am Samstag am Düsseldorfer Flughafen einigen Mitgliedern einer „Friedensdelegation“ die Ausreise verboten. Die Gruppe wollte in die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Irak, Erbil, fliegen. Eine Sprecherin der Bundespolizei NRW erklärte, dass im Laufe des Vormittags eine Gruppe von 19 Personen einer „intensiven grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle“ unterzogen wurde.

Anlass für die Kontrolle sei gewesen, „dass wir nicht ausschließen konnten, dass von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten“. Die Sprecherin machte keine Angaben darüber, welcher Art diese Gefährdungen sein könnten. Einigen Mitgliedern der Gruppe sei nach der Befragung die Ausreise nicht gestattet worden.

Unter der 19-köpfigen Personengruppe befanden sich laut Polizeiangaben deutsche, türkische und Schweizer Staatsangehörige. Die Landtagsabgeordnete aus Hamburg hatte sich zunächst nicht als Abgeordnete zu erkennen gegeben, teilte die Polizei weiter mit. Ihr wurde die Weiterreise gestattet.

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15 Personen wurde die Ausreise in den Irak für einen Monat untersagt. Vier Personen wurde die Ausreise gestattet. Rechtsgrundlage der Maßnahmen waren Vorschriften nach dem Passgesetz (§10), dem Aufenthaltsgesetz (§46) und dem Freizügigkeitsgesetz. Bei dem beschriebenen Vorgang hat es sich laut Polizei ausdrücklich nicht um Festnahmen gehandelt, sondern um Maßnahmen im Rahmen der grenzpolizeilichen Befragung.

Die Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte den Sachverhalt bekannt gemacht. Zu der Delegation gehörte auch die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt“, hatte die Politikerin am Vormittag mitgeteilt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation würden auf der Flughafenwache einzeln verhört. „Als "Begründung" wurden uns lediglich "politische Aktivitäten einzelner Delegationsmitglieder in der Vergangenheit" genannt.“ Der Anschlussflug nach Erbil sei mittlerweile ohne die Delegation gestartet. Die Polizeisprecherin bestätigte, dass keiner der 19 Befragten nach Erbil geflogen sei.

Sabine Boeddinghaus, ebenfalls Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linksfraktion, sagte, dass die Ingewahrsamnahme das Ziel habe, vermeintliche „menschliche Schutzschilde der PKK“ zu verhindern, um die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu belasten. Dies habe sie von der Bundespolizei erfahren. „Wir sind fassungslos darüber, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit gewählten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern – ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage.“ Boeddinghaus sprach von einer „Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans“.

Die türkische Regierung und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation. Der seit 1984 andauernde Konflikt kostete Zehntausenden Menschen das Leben. Seit dem Scheitern eines Waffenstillstands im Sommer 2015 fliegt das türkische Militär wieder regelmäßig Angriffe gegen die PKK im Nordirak und in der Südosttürkei. Die PKK wiederum verübt Anschläge.

(felt/AFP)