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Düsseldorf: CDU-Chef vergleicht Thomas Geisel mit Viktor Orban

Wegen Kritik an Pop-up-Radweg : CDU-Chef vergleicht Düsseldorfer OB Geisel mit Viktor Orbán

Düsseldorfs Oberbürgermeister kritisierte bei Facebook ungewöhnlich scharf den Verfasser eines kritischen Artikels über den Pop-up-Radweg – und unterstellte ihm fälschlicherweise eine CDU-Mitgliedschaft. Der CDU-Kreisvorsitzende keilte mit harten Worten zurück.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite einen Journalisten für einen Artikel über den umstrittenen Pop-up-Radweg kritisiert – und mit dem ungewöhnlichen Schritt eine Debatte losgetreten. CDU-Chef Thomas Jarzombek verglich Geisel in der Folge sogar mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Pressefreiheit in seinem Land stark eingeschränkt hat.

Auslöser war ein am Sonntag erschienener Artikel, den der Düsseldorfer Lokalchef des „Express“, Michael Kerst, verfasst hat. Unter der Überschrift „Befreit die Prachtstraße aus der ,Geisel-Haft’“ äußerte sich Kerst kritisch über den temporären Radweg auf der Cecilienallee, der seit Wochen für Debatten sorgt und überarbeitet werden soll.

Der Beitrag veranlasste Geisel zu einer scharfen öffentlichen Reaktion, die in seiner bisherigen Amtszeit ohne Beispiel ist. In dem Facebook-Beitrag, in dem er Kerst persönlich anspricht, heißt es, der Text sei „eine Ansammlung von ins Blaue hinein aufgestellten Behauptungen, haltlosen Unterstellungen und bewussten Irreführungen, die nichts mit seriösem Journalismus zu tun haben, sondern wohl eher als Teil einer Kampagne betrachtet werden müssen.“ Anschließend kritisiert Geisel eine Reihe von konkreten Passagen und wirft Kerst zudem vor, bei von ihm beschriebenen Terminen nicht anwesend gewesen zu sein.

Unter dem Beitrag tobte in den folgenden Stunden der Wahlkampf. Während Unterstützer, darunter Parteigenossen wie SPD-Kreisvorsitzender Andreas Rimkus oder Ratsfrau Cornelia Mohrs, die Kritik unterstützen, erneuert etwa CDU-Ratsherr Christian Rütz die Bedenken gegen das Experiment.

In einem heiklen Vorwurf hat sich Geisel offenbar geirrt: Er wirft Kerst vor, sich für eine „Kampagne seiner Parteifreunde vor den Karren spannen zu lassen“ – der Journalist ist aber nach eigener Aussage kein CDU-Mitglied. Das bestätigt der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek unter dem Beitrag. Er fügt hinzu: „Ich finde im übrigen, diese Art der Maßregelung von Journalisten durch den Oberbürgermeister erinnert im Stil eher an Viktor Orbán.“

Für die falsche Behauptung, der Journalist sei Mitglied der CDU, hat sich Geisel inzwischen entschuldigt (Geisel: „Es ist in der Tat eine Entschuldigung wert, jemandem zu unterstellen, Mitglied der CDU zu sein“).

Der Vergleich mit dem Rechtsaußen-Politiker sorgte wiederum für Empörung bei der SPD. Ratsherr Philipp Tacer fordert eine Entschuldigung. Er hält Jarzombek vor, dieser verharmlose „die autoritären und demokratiegefährdenden Zustände, für die Viktor Orbán mit seinem Rechtskurs in Ungarn steht“.

(arl)