Düsseldorf: Breite Mehrheit stimmt gegen Geisels neue Kita-Gebühren

Düsseldorf: Breite Mehrheit stimmt gegen Geisels neue Kita-Gebühren

Die Wiedereinführung von Kita-Gebühren für Kinder ab drei Jahren ist so gut wie vom Tisch. Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Jugendhilfeausschuss gestern gegen die im Vorfeld kontrovers diskutierte Vorlage der Verwaltung.

Politiker von SPD, CDU, Grünen und Linken machten deutlich, dass sie Düsseldorfs Vorreiterrolle bei der kostenfreien frühkindlichen Bildung nicht in Frage stellen wollen. Nur die Vertreter der freien Träger, die rund zwei Drittel der Kitas im Stadtgebiet betreiben, bekundeten Sympathie für den Vorschlag.

Der sieht vor, dass Eltern unabhängig vom Alter des Kindes ab 50.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen Beiträge entrichten müssen. Bislang gilt: Ab drei ist die Betreuung kostenfrei, unter Dreijährige zahlen aktuell schon ab 30.000 Euro pro Jahr und Haushalt. "Wir sehen das als einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit", sagte stellvertretend für die Verbände Iris Bellstedt vom Paritätischen.

Ohnehin sei Düsseldorf eine Ausnahme. "Das Konzept des Landes sieht eigentlich vor, dass es Elternbeiträge gibt." Durchdringen konnte sie damit nicht. Am Ende blieb es bei zwei Stimmen für die Vorlage. Rajiv Strauß (SPD), dessen Fraktion erklären musste, warum sie den Oberbürgermeister aus den eigenen Reihen im politischen Regen stehen lässt, nannte den Vorgang "eine ganz normale Sache". Auch den Wählern sei zuzumuten, "dass wir einmal unterschiedlicher Meinung sind. Das wird dann engagiert diskutiert und dann eben hier geklärt." Inhaltlich ließ Strauß keinen Zweifel an der Haltung seiner Fraktion. Bildung von Kindern müsse gebührenfrei bleiben. Fernziel sei sogar eine vollständige Gebührenfreiheit in allen Altersgruppen.

  • Kommentar : Testballons sind keine Strategie
  • Düsseldorf : Ü 3: Stadt will Kita-Gebühren einführen

Andreas-Paul Stieber (CDU) hielt Strauß vor, es sich hier zu einfach zu machen. "Das ist nicht irgendein Vorschlag aus der Verwaltung, es ist die Idee ihres Oberbürgermeisters Thomas Geisel, präsentiert in seiner Haushaltsrede." Deutliche Kritik an der Haltung der freien Träger übte FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie sei irritiert und überrascht, "dass sie Gruppen mit einem bestimmten Einkommen vom Recht auf freie Bildung ausschließen wollen".

Abgelehnt wurden auch die in der Vorlage genannten Gebührenerhöhungen für den offenen Ganztag (um 20 auf 170 Euro bei hohen Einkommen). Ob es die Vorlage noch in die Ratssitzung am 10. Dezember schafft, blieb gestern offen.

Hier geht es zur Infostrecke: Kita-Beiträge in der Region

(jj)
Mehr von RP ONLINE