Staatsschutz und Polizei ermitteln Israel-Fahne am Düsseldorfer Rathaus in Brand gesetzt
Düsseldorf · Unbekannte Täter haben einen Brandanschlag auf die Fahne auf dem Rathausvorplatz verübt. Sie war erst zwei Tage zuvor als Reaktion auf einen anderen mutmaßlich antisemitisch motivierten Vorfall gehisst worden. Die Stadtspitze reagierte umgehend.
Bislang unbekannte Täter haben am Donnerstagabend einen Brandanschlag auf die Israel-Fahne auf dem Vorplatz des Düsseldorfer Rathauses verübt. Sie war erst zwei Tage zuvor als Reaktion auf eine ebenfalls noch nicht aufgeklärte Beschädigung des Gedenksteins für die Synagoge an der Kasernenstraße gehisst worden.
Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat bereits am Freitagvormittag eine neue Israel-Fahne an dem Fahnenmast neben dem Jan-Wellem-Denkmal angebracht. Damit wollte der Stadtchef nach eigenen Angaben „ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus“ setzen.
Die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz der Polizei haben die Ermittlungen aufgenommen. Es geht strafrechtlich um den Verdacht einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung durch Feuer sowie des Verdachts der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten. Zum Stand der Ermittlungen gab es am Freitag keine weiteren Auskünfte. Auch die Täter der Brandstiftung auf dem Gedenkstein für die Synagoge, die 1938 durch Brandstiftung im Zuge der Novemberpogrome zerstört worden war, sind offenbar nicht gefasst.
Die Düsseldorfer Polizei hat angesichts der Häufung von antisemitischen Vorfällen in Deutschland nach der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts den Schutz jüdischer Einrichtungen in der Landeshauptstadt offenbar verstärkt. Dieser genieße ohnehin „hohe Priorität“, sagte ein Polizeisprecher unserer Redaktion. Mit Blick auf die aktuelle Situation würden die Maßnahmen „entsprechend angepasst“. Zu Details äußert sich die Polizei aus Sicherheitsgründen nicht.
Gegen 20.30 Uhr am Donnerstag war die Polizei durch Mitarbeiter des Ordnungsamts zum Rathaus gerufen worden. Die dort gehisste, rund vier mal fünf Meter große Israel-Flagge wies nach Polizeiangaben an einer Seite Beschädigungen auf, die offensichtlich durch Feuer entstanden waren. Der Fahnenstoff war durch Hitze zusammengezogen.
Die umgehend eingeleitete Fahndung sei ohne Ergebnis verlaufen, teilt die Polizei mit. Spezialisten der Spurensicherung untersuchten den Tatort, die Fahne wurde beschlagnahmt. Die Polizei ruft Zeugen auf, sich zu melden.
Oberbürgermeister Keller betonte am Freitag in einem Statement, diese Angriffe auf jüdisches Leben seien unerträglich und würden auf das Schärfste verurteilt. „Ich versichere der jüdischen Gemeinde: Die Stadt Düsseldorf steht fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens und an der Seite des Staates Israel."
Auch in anderen deutschen Städten gab es in den letzten Tagen antisemitische Vorfälle. Als Auslöser gilt die neue Eskalation im Nahostkonflikt sein. Jüdische Organisationen in Deutschland zeigen sich besorgt über die Sicherheitslage. Die Schutzmaßnahmen in NRW werden am Donnerstag das Thema einer Sondersitzung des Landtags auf Antrag von CDU und FDP.
Die aufgeheizte Stimmung hat bei der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte am Donnerstag dazu geführt, dass unter einem Beitrag zum Brandanschlag auf den Gedenkstein die Kommentarfunktion abgestellt wurde. Der Leiter Bastian Fleermann spricht von einem „Argumentationschaos voller Emotionen“.
Unter anderem seien alle Muslime von Kommentatoren unter einen Generalverdacht gestellt worden, andererseits gab es totale Rechtfertigungsversuche von Anschlägen wegen der israelischen Politik. Beiträge gipfelten in Beleidigungen und Beschimpfungen, so dass Mitarbeiter der Mahn- und Gedenkstätte die Kommentaroption deaktivierten. „Es macht uns fassungslos, was unter diesem Beitrag geschrieben wird“, hieß es. Generalaussagen anderen Menschen und Beleidigungen anderen User*innen gegenüber seien falsch.
