Etat-Entscheidung Düsseldorfs 2,9-Milliarden-Euro-Haushalt
Düsseldorf · Steht die Stadt finanziell gut da, gibt es viel Geld zu verteilen. Entsprechend viele Ideen wurden gestern im Stadtrat diskutiert.
Bis spät in den Abend hat am Donnerstag der Stadtrat über den Etat für das nächste Jahr beraten. Erst gegen 22 Uhr wurde der Entwurf mit den Stimmen von Ampelbündnis und Pirat verabschiedet.
Der Haushalt 80 Anträge der Fraktionen wurden in der Sitzung diskutiert. Die Rathausmehrheit aus SPD, Grünen und FDP hatte wie berichtet eigene Projekte von mehr als zwei Millionen Euro eingereicht. Der gesamte Haushalt für das Jahr 2019 hat ein Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Die finanzielle Situation ist derzeit gut, insbesondere wegen hoher Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Der Haushalt sieht sogar einen Überschuss von 2,4 Millionen Euro vor, der Ende 2019 in die Ausgleichsrücklage fließen soll.
Musikschule Die Lage an der Bildungseinrichtung wurde erneut eines der Streitthemen. Zehn Stellen sind an der Clara-Schumann-Musikschule unbesetzt, sieben weitere sollen in den nächsten zwei Jahren abgebaut werden – gleichzeitig ist die Warteliste lang. Die CDU hat beantragt, dass Stellen wieder besetzt und der Abbau gestoppt werden soll. „Ansonsten sind bald 15 Prozent der Stellen unbesetzt“, mahnte CDU-Ratsherr Pavle Madzirov. Die Politik hatte die Verwaltung beauftragt, ein neues Konzept zu erarbeiten, Ende November wurde ein Zwischenbericht vorgestellt. „Unter anderem ist darin vorgesehen, das Musikprojekt Singpause auszuweiten. Mehr Aufgaben für weniger Personal – wie soll das gehen?“, sagte Madzirov. Zwar gab es für den Antrag der Union keine Mehrheit – wohl aber forderte auch die Ampel-Kooperation, dass erst mal keine weiteren Stellen wegfallen. Oberbürgermeister Thomas Geisel sagte zu, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, solange das neue Konzept nicht vorliegt. „Es soll am Ende nicht dazu kommen, dass es zu einem Rückgang der Leistungen kommt“, sagte Clara Gerlach (Grüne).
Mehr Kontrollen Eine Ausweitung der Kontrollen gegen Falschparker stieß im Stadtrat auf breite Zustimmung – bringt aber Folgefragen mit sich. Auf Antrag des Ampel-Bündnisses soll die Verkehrsüberwachung insbesondere Radwege stärker in den Fokus nehmen. „Das Zuparken von Radwegen ist respektlos und gefährlich“, sagte Martin Volkenrath (SPD). Die CDU findet das auch. Andreas Hartnigk verwies aber darauf, dass durch den Antrag kein Geld eingestellt wurde. „Wir finden das grundsätzlich gut, aber der Antrag hat etwas zu wenig Inhalt.“ Die CDU fragt sich, ob die Verkehrsüberwachung die Mehrarbeit überhaupt leisten kann. Auch Ordnungsdezernent Christian Zaum betont, man habe „Bedarf an Kräften“. Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss soll im kommenden Jahr über die Details gesprochen werden.
