Maßnahme gegen drohendes Dieselfahrverbot Düsseldorf bekommt Umweltspuren
Düsseldorf · Die Politik hat am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Einrichtung von Sonderfahrspuren auf Merowinger- und Prinz-Georg-Straße gegeben. Eine dritte Spur quer durch die Innenstadt soll geprüft werden.
In Düsseldorf werden in den nächsten Monaten mehrere Umweltspuren eingerichtet. Das hat am Mittwoch die Politik beschlossen. In seiner Sondersitzung mit den Bezirksvertretungen 1 und 3 gab der Ordnungs- und Verkehrsausschuss des Stadtrates grünes Licht für die Einrichtung von Sonderfahrspuren auf der Merowinger- und der Prinz-Georg-Straße sowie für die Prüfung einer großen Spur quer durch die Innenstadt vom Werstener Kreuz bis zur Kaiserstraße. Auf den Spuren dürfen dann nur Busse, Radfahrer, E-Autos und Taxis fahren.
Auf der Merowinger- und Prinz-Georg-Straße sollen zunächst für ein Jahr Umweltspuren eingerichtet werden. Sollten sie bislang nur stadteinwärts verlaufen, beantragte die Ampel aus SPD, Grünen und FDP zusätzlich, dass auf der Prinz-Georg-Straße auch stadtauswärts eine Umweltspur eingerichtet wird. Für die Merowingerstraße soll das auch geprüft werden. Für die dritte große Spur, die unter anderem über die Corneliusstraße führt, wird bis zum Sommer geprüft, wie diese eingerichtet werden kann. Darüber hinaus wird geprüft, ob auch Fahrgemeinschaften die neue Spur nutzen dürfen. Ob das möglich ist, ist rechtlich noch nicht geklärt.
Die Stadt sowie das NRW-Umweltministerium und die Bezirksregierung hoffen, dass durch die Einrichtung der Spuren Dieselfahrverbote vermieden werden können. Aktuell streitet die Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht für die Durchsetzung von Fahrverboten in Düsseldorf.
Im Vorfeld der Sitzung hatte es viel Kritik etwa aus der Wirtschaft gegeben. Die CDU-Fraktion hatte bemängelt, dass das Konzept viele Fragen nicht beantworte, zum Beispiel, welchen Effekt auf die Luftwerte die Einrichtung der Spuren hat. Außerdem wollte man einen Beleg dafür, dass tatsächlich das Land – wie in dem Papier zu den Spuren beschrieben – die Stadt zu den Maßnahmen auffordert. In diesem Punkt schaffte Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke Klarheit: Das Konzept für die Umweltspur sei das Ergebnis vieler intensiver Gespräche zwischen Land und Stadt in den vergangenen Wochen. Die Spuren seien Maßnahmen, die in Kombination mit dem neuen Luftreinhalteplan, der am 1. Februar in Kraft treten soll, dafür sorgen könnten, dass keine Fahrverbote per Klage umgesetzt werden müssten. Insofern sei der Plan der Stadt „kein blinder Aktionismus“.
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Die CDU hat aber auch Sorge um die vielen Pendler, die nach Düsseldorf kommen: Sie seien der Grund für die Luftprobleme auf den Straßen des Wirtschaftsstandorts Düsseldorf, auf sie müsse man den Fokus legen, forderte CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk. „Ich glaube nicht, dass wir allein mit der Umweltspur des Problems Herr werden“, sagte er. Die CDU beantragte deshalb noch ein Bündel weiterer Maßnahmen, zum Beispiel will sie mehr Park & Ride-Parkplätze schaffen und Rheinschiffen, die mit Dieselmotoren ihren Strom produzieren, verbieten, in Düsseldorf anzulegen. Für sie soll die Stadt eine ausreichende Landstromversorgung zur Verfügung stellen.
„Das ist jetzt nichts Neues bei, aber wir können dem gerne zustimmen“, sagte FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Um ein Dieselfahrverbot zu verhindern, sei es wichtig, die Umweltspuren einzurichten: „Ein Fahrverbot ist nicht akzeptabel. Es gibt genug Leute, die auf das, was da abgelaufen ist, nicht reagieren und sich ein neues Auto kaufen können, wie zum Beispiel junge Familien.“ Die Sonderspuren könnten, wenn sie zu einer Verbesserung der Luft führten, auch die Lebensqualität in der Stadt verbessern. Schwere Vorwürfe machte Neuenhaus der Autoindustrie, ohne sie gäbe es die Diskussion um Fahrverbote nicht, weil Grenzwerte ohne den Schummel bei den Abgaswerten längst eingehalten würden. Ebenso nahm er Land und Bund in die Pflicht: Langfristig könne das Problem nur gelöst werden, indem der ÖPNV ausgebaut würde und dafür benötige es deren Zuschüsse.
Für die große Umweltspur quer durch die Innenstadt gab es eine breite Mehrheit – weil die Ampel den Änderungsantrag der CDU in großen Teilen mittrug. Bei den anderen beiden Spuren stimmte die Union dagegen.
