Düsseldorf: Ampelbündnis will städtische Räume nicht mehr an die AfD vermieten müssen

Antrag im Stadtrat : Ampelbündnis will städtische Räume nicht mehr an die AfD vermieten müssen

Die Ampel will die Kritierien, nach denen die Stadt Veranstaltungsräume vermietet, neu regeln.

Während  rund um die Volkshochschule am Bertha-von-Suttner-Platz eine Handvoll Demonstranten  gegen eine Veranstaltung der AfD in dem städtischen Gebäude protestierte, veröffentlichten am Dienstagnachmittag die Ampelfraktionen  einen Antrag, der solchen Protest in Zukunft überflüssig machen soll: Demnach sollen die Stadt und ihre Töchter Kriterien  für die Vermietung ihrer Räume entwickeln.

Denn dabei sind Stadtverwaltung und andere öffentliche Einrichtungen an die Gleichbehandlungsvorschrift in der Gemeindeordnung gebunden. Deshalb waren auch AfD-Veranstaltungen im Geschwister-Scholl-Gymnasium und eben in der VHS nicht zu verhindern. Nun aber soll nach dem Willen von SPD, FDP und Grünen  die Verwaltung auch anhand der Ausarbeitungen von Bildungsstellen gegen Rechtsextremismus  Regeln entwickeln,  nach denen  antidemokratische Gruppierungen keinen Anspruch auf Gleichbehandlung haben. So soll sichergestellt werden, dass in städtischen Räumen keine rassistischen, antisemitischen, salafistischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder andere menschenfeindliche Inhalte verbreitet werden.

Für einen ähnlichen interfraktionellen Antrag hat sich bereits im Dezember der Kölner Stadtrat ausgesprochen. Vorbild könnte München sein. Die bayrische Hauptstadt hat einen Leitfaden zum Schutz für Kommunen und Vermieter vor der Anmietung durch Extremisten herausgegeben und stellt den öffentlichen Einrichtungen juristisch geprüfte Vertragsvorlagen zur Verfügung.

(sg)
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