NRW-Zentrale in Düsseldorf Aktivisten besetzen Parteibüro der Grünen

Update | Düsseldorf · Das Büro der NRW-Grünen in Düsseldorf ist am Donnerstagnachmittag von Aktivisten eines Lützerath-Bündnisses besetzt worden. Sie forderten direkte Verhandlungen mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur.

 Polizeiwagen vor der besetzten NRW-Zentrale der Grünen in der Oststraße.

Polizeiwagen vor der besetzten NRW-Zentrale der Grünen in der Oststraße.

Foto: Christoph Schroeter

Aktivisten des Bündnisses „Lützerath Unräumbar“ haben am Donnerstag das Parteibüro der NRW-Grünen an der Oststraße in Düsseldorf besetzt. Sie haben dort eigenen Angaben zufolge einen Infopoint zu Lützerath eingerichtet.

Die Besetzer entrollten in der Grünen-Zentrale Transparente.

Die Besetzer entrollten in der Grünen-Zentrale Transparente.

Foto: privat

Eine für 15 Uhr angesetzte Pressekonferenz der Aktivisten konnte zunächst nicht stattfinden. Polizisten hatten sich vor dem besetzten Büro der Grünen in Stellung gebracht und ließen niemanden hinein.

Alternativ hätten die Besetzer nur alle zusammen herauskommen können, um mit der Presse zu sprechen, dann wäre ihnen aber die Rückkehr in die Grünen-Zentrale verwehrt gewesen. Gegen 15.15 Uhr kamen Polizisten, um mit den Aktivisten zu verhandeln. [Update: Die Besetzung dauerte bis in die Nacht zu Freitag, dann wurde die Zentrale von der Mehr dazu lesen Sie hier.]

Ein Polizeisprecher sagte, es liege nun an den Grünen, ob sie die Aktivisten als Gäste ansehen würden. Dann würde die Besetzung als Versammlung deklariert und Pressevertreter können die Räumlichkeiten betreten. Falle die Entscheidung der Partei jedoch anders aus, könne Hausfriedensbruch vorliegen und schlimmstenfalls müsse die Zentrale dann von der Polizei geräumt werden.

Vor dem Parteibüro der Grünen traf die Aktion auf sehr wenig Interesse. Ein Sympathisant des Bündnisses sprach auf dem Bürgersteig jeden der vorübereilenden Passanten an und wies darauf hin, dass hier ein Streik für das Klima stattfinden würde. Es blieb jedoch niemand stehen.

Das Bündnis setzt sich, so heißt es in einer Mitteilung, aus Aktivisten verschiedener Gruppierungen zusammen; darunter Fridays for Future, Ende Gelände, Alle Dörfer bleiben, Extinction Rebellion, Kirche im Dorf lassen, Letzte Generation und Interventionistische Linke.

Die Besetzer fordern ein Moratorium für die Räumung von Lützerath und direkte Verhandlungen mit der NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne).

Am Dienstag hatte ein Bündnis verschiedener Organisationen eine Vierteltonne Braunkohle abgeladen. Gemeinsam mit rund 50 Demonstrantinnen und Demonstranten haben sie so ihre Kritik an der Grünen-Politik im Bezug auf den Braunkohleabbau bei Lützerath geäußert. Die Demonstranten forderten von den Grünen einen raschen Stopp der Braunkohleförderung und den Erhalt von Lützerath.

(csr)
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