Düsseldorf verlangt 5000 Euro 18-jähriger Autoposer ist Kandidat für das erste Zwangsgeld
Exklusiv | Düsseldorf · Ein 18 Jahre alter Fahrer eines Audi TT fiel der Polizei in Düsseldorf am Mittwochabend als Wiederholungstäter auf. Jetzt drohen ihm 5000 Euro Zwangsgeld. Auch andere Verstöße könnten bald so geahndet werden.
Der erste Autoposer muss mit einem Zwangsgeld von 5000 Euro rechnen. Die Polizei hatte am Mittwochabend einen Audi TT angehalten. Der 18-jährige Düsseldorfer war durch seine Fahrweise aufgefallen und es stellte sich heraus, dass er bereits für den Wiederholungsfall für drei Jahre mit einer solchen Zahlung bedroht ist. Nach einer Anhörung durch die Stadt ist die Festsetzung des Zwangsgeldes hochwahrscheinlich.
Stadt und Polizei verstärken mit der Androhung von Zwangsgeldern ihre gemeinsamen Bemühungen, Düsseldorf sicherer zu machen. Seit einigen Wochen erhalten auffällig gewordene Mitglieder der Autoposer-Szene Briefe der Stadt, in denen ihnen ein Zwangsgeld angedroht wird, sollten sie wieder auffällig werden. Werden Menschen gefährdet, können sogar 10.000 Euro fällig werden.
Die ersten Adressaten wehren sich bereits gegen die Androhung und haben Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Davon lässt sich die Stadtspitze nicht beirren. Zwangsgelder könnte es schon in Kürze auch gegen Störer geben, die gegen Aufenthalts- und Betretungsverbote verstoßen. Sie werden aktuell bereits in Einzelfällen von der Polizei in der Altstadt verhängt. Ordnungsdezernent Christian Zaum bestätigt auf Anfrage, dass dazu Prüfungen laufen.
Die Zustände am Rheinufer in den beiden Jahren der Corona-Pandemie sollen sich so nicht wiederholen. Teils sehr aggressive Jugendliche und junge Erwachsene, meist nicht aus Düsseldorf und mit Migrationshintergrund, hatten Anwohnern und Behörden das Leben schwer gemacht. Hinzu kamen regelmäßige „Besuche“ der Autoposer, die vor allem am Rheinufer paradierten. Nach dem Einbau einer Schranke am Rheinufer ist dies nicht mehr möglich, es wurde stattdessen die Innenstadt angesteuert. Aktuell haben sich Teile der Szene in Richtung Medienhafen orientiert.
Festnahme bei Poser-Kontrolle in Düsseldorf
Die Stadt stellt sich mit verfeinerten Maßnahmen auf den Sommer ein, der ruhiger und sicherer werden soll als im Vorjahr. Zaum spricht von einer guten Kooperation mit der Polizei. „Wir sind zusammengerückt und suchen gemeinsam nach Lösungen.“ Bei den Autoposern ist der Leitende Polizeidirektor Jürgen Lankes, Leiter der Direktion Verkehr, der Ansprechpartner Zaums.
Die Polizei hat bei der Bekämpfung der Szene neue Strukturen geschaffen und Informationswege aufgebaut. Seit 2017 gibt es die AG Tuning, deren Spezialisten die Ein- und Umbauten an Fahrzeugen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen können. Immer wieder werden bei Schwerpunktkontrollen Anzeigen geschrieben und Fahrzeuge sichergestellt. Auch die Beamten auf Streife sind sehr motiviert, das Problem anzugehen, sagt Lankes. Regelmäßig könne ein Team der Direktion Verkehr bei Kontrollen hinzugezogen werden.
Tuning-Kontrollen in Düsseldorf - diesmal nicht an der Kö
Um der Poserszene beizukommen, laufen die Informationen zwischen Polizei und Stadt nun wie im Pingpong hin und her. Die Polizei meldet der Stadt besonders auffällige Fahrer. Die Stadt spricht nach einer Prüfung die Androhung des Zwangsgeldes aus. Über diese Verfügung wiederum wird die Polizei informiert, die bei einer Kontrolle sofort darauf zugreifen kann. Bislang gibt es 15 Ordnungsverfügungen.
Stadt und Polizei versprechen sich eine hohe Wirksamkeit der Androhungen. Aus Essen hörte Zaum bereits, dass es in der Szene heiße, man könne nicht mehr nach Düsseldorf fahren. Entscheidend ist die Abweichung vom Bußgeldkatalog: Der erlaubt seit November zwar 80 Euro Bußgeld, aber das Zwangsgeld nach dem Ordnungsbehördengesetz in vierstelliger Höhe trifft viel empfindlicher.
Poser- und Tunerkontrollen in Düsseldorf
Es ist gerechtfertigt, wenn die Wiederholungsgefahr groß ist – bei Autoposern und ihrer Lust aufzufallen versteht sie sich fast von selbst. Beim Partyvolk ist die Wahrscheinlichkeit, wieder zum beliebten Ort des Feierns zu wollen, ebenfalls wahrscheinlich. Das Thema Wildpinkeln eignet sich für die Androhung von Zwangsgeldern eher nicht, da dies situativ bedingt ist.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt drei Klagen gegen angedrohte Zwangsgelder. Sie wurden zwischen Juli 2021 und April 2022 eingereicht. Die Stadt hatte die Verfügungen angeordnet, damit die Autofahrer unnötigen Lärm unterlassen. Dieser werde durch das „Hochjagen“ des Motors im Leerlauf und beim Fahren in niedrigen Gängen sowie durch unnötig schnelles Beschleunigen erzeugt.
Begründet wurden die Verfügungen etwa damit, dass Düsseldorf sich in besonderem Maße Belastungen durch das „Posen“ ausgesetzt sehe und die daraus resultierenden Gefahren sich in einem Unfall manifestiert hätten, bei dem nur durch Zufall allein der Fahrer verletzt worden sei.
Die Poser hätten sogar Straßensperren beiseite geräumt, um Lärm auf geschützten Straßenabschnitten machen zu können. Die Kläger führen dagegen unter anderem aus, es gebe nicht genug Beweise gegen sie und die Autos seien ohnehin laut; auch seien die Verfügungen zu unbestimmt oder unverhältnismäßig.
