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Düseldorf: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum lud zu Demo auf dem Marktplatz

Wohnen in Düsseldorf : Demonstration im Freiluft-Wohnzimmer

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum setzt sich für eine Verlängerung des Kündigungsschutzes ein. Für die Veranstaltung hatten die Mitglieder Sofa und Sessel vor dem Rathaus aufgebaut.

Zu einem Protest im Freiluft-Wohnzimmer (mit Sofa und Sessel) hatte das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum auf den Marktplatz geladen. Im Fokus standen die besonderen Belastungen für Mieter in der Corona-Krise, der man auch mit den Hygienebedingungen Rechnung trug. Das Redner-Mikro war mit Folie hygienisch geschützt, die Zuhörer saßen oder standen in kleinen Gruppen mit Abstand.

„Die Entscheidung, dass man die Mietzahlungen wegen der Krise stunden darf und deshalb nicht gekündigt werden kann, ist in Ordnung“, sagte Bündnis-Mitglied Helmut Schneider in seinem Redebeitrag. „Der Haken ist aber, dieser Kündigungsschutz ist befristet und läuft Ende des Monats aus.“ Aus seiner Sicht müsse der Schutz ohne die Festlegung einer konkreten Frist verlängert werden, bis ein Ende der schwierigen Situation erreicht sei. „Menschen brauchen nun einmal eine Wohnung, auch wenn sie sie vielleicht gerade nicht bezahlen können.“ Zwangsräumungen dürfe es dagegen in der aktuellen Situation nicht geben.

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Schneider kritisierte ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, den Kündigungsschutz nicht zu verlängern, die auch damit begründet worden war, dass den Vermietern Mieteinnahmen wegbrechen. Er wies besonders auf die großen Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder die LEG hin. Beide seien in der Krise gut gefahren – und in der Zeit davor ohnehin. „Beide schütten an ihre Aktionäre aus, es geht offensichtlich.“

 Das Bündnis setzt sich auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum in der Landeshauptstadt geschaffen oder erhalten wird. „Selten war eine bezahlbare Wohnung so wichtig wie in diesen Zeiten“, sagt Iris Rademacher vom Wohnraumbündnis. „Auf kommunaler Ebene sollte eine Milieuschutzsatzung und eine wirksame Wohnraumschutzsatzung daher ganz oben auf der Tagesordnung stehen.“