Demo am Montag in Düsseldorf "Dügida" will sich zum Hauptbahnhof zurückklagen
Düsseldorf · Die Anmelderin der "Dügida"-Demo am Montag, Melanie Dittmer (Pro NRW), klagt gegen Auflagen der Düsseldorfer Polizei. Damit will sie erreichen, sich wie in der vergangenen Woche vor dem Hauptbahnhof und nicht auf der benachbarten Bismarckstraße versammeln zu können.
5500 Menschen protestieren gegen "Dügida" in Düsseldorf
Die Schriftsätze wollte der "Dügida"-Anwalt noch am Sonntag einreichen, ob das Gericht heute noch zusammenkommt und entscheidet, ist derzeit offen.
Die Polizei hatte am Freitag für den Aufzug mehrere Auflagen erteilt. Die Teilnehmer sollen sich demnach auf der Bismarckstraße versammeln. Zudem wurde die Strecke verkürzt: Der Aufzug der Gruppe soll nur bis Stresemannplatz führen und nicht weiter zur Berliner Allee. Dritte Auflage: Es soll keine Zwischenkundgebung auf der Strecke geben. "Dügida" ist ein Ableger der "Pegida"-Aufzüge, wird von deren Organisatoren aber nicht mehr unterstützt.
Die Polizei begründete die Auflagen damit, dass die ursprünglich angemeldete Route die Rechte anderer erheblich beeinträchtigt hätte, insbesondere die von Verkehrsteilnehmern und Gewerbetreibenden rund um den Bahnhof. Beim vergangenen "Dügida"-Aufzug war der Bahnhof für Stunden blockiert gewesen.
Durch die verkürzte Route erhofft sich die Polizei auch, Zusammenstöße zwischen "Dügida"-Teilnehmern und linken Gegnern besser verhindern zu können. Am Montag waren vier Polizisten durch Flaschenwürfe von linksautonomen Gegendemonstranten verletzt worden. "Wir halten die Auflagen für zumutbar", sagt Polizeipräsident Norbert Wesseler.
Der Anwalt der Anmelderin hält die Begründung der Polizei für "ersichtlich unschlüssig" beziehungsweise "rechtlich verfehlt". Er verweist auch auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, das in vergleichbarer Situation zugunsten der Kölner "Kögida" entschieden hatte.
