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Bezirksvertreter profitieren: Drei Prozent mehr Sitzungsgeld

Bezirksvertreter profitieren : Drei Prozent mehr Sitzungsgeld

NRW-Innenminister Ingo Wolf erhöht - wie es das Gesetz verlangt - zum 1. Juli die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Politiker und Mitglieder politischer Gremien. Für viele ist das Plus nur minimal, am meisten profitieren Bezirksvertreter.

Das Land ist auf Sparkurs, deshalb war folgende Nachricht des Innenministers Ingo Wolf tatsächlich eine gute: Ab 1. Juli wird die Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker um drei Prozent erhöht. Dafür müssen Gewerkschaften in anderen Branchen lange mit den Arbeitgebern ringen, mag man denken. Schnell wird aber klar: Große Sprünge lassen sich mit der Erhöhung kaum machen. Im Folgenden eine Aufstellung, was die drei Prozent für die Düsseldorfer Kommunalpolitiker und Bürgerschaftsmitglieder bedeuten:

Stadtrat Die Ratsmitglieder bekommen eine monatliche Pauschale, die sich nach der Größe der Kommune richtet. In der Landeshauptstadt gibt es den Höchstsatz - bisher 486 Euro, ab Samstag 501 Euro. Hinzu kommen Sitzungsgelder für Arbeitskreise der Fraktionen, Fraktionssitzungen, Vorbesprechungen. Bisher gab es 16,50 Euro pro Sitzung, künftig sind es 50 Cent mehr. Die Zahl der Sitzungen, die im Jahr pro Person vergütet werden, ist je nach Größe der Fraktion beschränkt. Bei der CDU sind es jährlich maximal 194, bei der SPD 170 - wobei die meist beschäftigten Ratsmitglieder wie CDU-Fraktionschef Dirk Elbers oder sein SPD Günter Wurm auf nur ca. 150 Sitzungstermine im Jahr kommen. Die monatliche Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende steigt ab 1.Juli um 51 Euro auf 1503 Euro.

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Sachkundige Bürger Rund 60 so genannte Bürgermitglieder gibt es zurzeit in Düsseldorfer Fachausschüssen. Dabei handelt es sich um Bürger mit besonderem Fachwissen, die zwar von einer Partei in das Gremium entsandt werden, aber nicht Parteimitglieder sind. Sie erhielten bisher 34 Euro pro Sitzung und bekommen nun einen Euro mehr. Die Ausschüsse tagen im Schnitt acht Mal pro Jahr, hinzu kommt eine ähnliche Zahl an Vorbesprechungen.

Bezirksvertretungen (BV) Die Bezirksvertreter, vor allem jene in einwohnerstarken Bezirken, profitieren am deutlichsten von der turnusmäßigen Anpassung der Aufwandsentschädigung an die Lebenshaltungskosten. Bisher überwies die Stadt einfachen BV-Mitgliedern eine einheitliche monatliche Pauschale von 159 Euro. Künftig wird die Pauschale nach der Einwohnerzahl im jeweiligen Bezirk gestaffelt: Bei weniger als 50000 Einwohnern - in Düsseldorf BV 4,5,7 und 10 - beträgt die Pauschale 175 Euro, bei 50000 bis 100000 Einwohnern (BV 1,2,6,8 und 9) 200 Euro und bei über 100000 Einwohnern sogar 225 Euro. Das betrifft in der Landeshauptstadt nur die 19 Bezirksvertreter der BV 3, die mit den Stadtteilen wie Bilk, Ober-, Unterbilk, Friedrichstadt und Hafen auf 108271 Einwohner kommt.

(RP)