Nach dem Treffen im Kanzleramt 5,8 Millionen Euro für saubere Luft
Düsseldorf · Der Bund verteilt beim „Diesel-Gipfel“ weitere Fördergelder. OB Thomas Geisel bleibt trotzdem skeptisch.
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat für Düsseldorf am „Diesel-Gipfel“ im Kanzleramt teilgenommen – und mit Vertretern von anderen Städten mit besonders hoher Luftbelastung erfahren, dass der Bund mehr Geld in Aussicht stellt: Das bislang eine Milliarde Euro umfassende Programm „Saubere Luft“ wird um eine halbe Milliarde aufgestockt, zusätzlich will der Bund die Nachrüstung von Kleinlastern mit 432 Millionen Euro fördern. Das bedeutet das Treffen für Düsseldorf:
Wie viel Geld erhält Düsseldorf aus dem Programm? Der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek hatte von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zwei Förderbescheide über insgesamt 5,8 Millionen Euro erhalten. Das Geld dient für ein Projekt zur Beschleunigung des ÖPNV durch intelligente Ampelsteuerung. 39 Anlagen sollen umgerüstet werden. Außerdem wird ein Projekt zur flächendeckenden Bereitstellung von Verkehrsdaten gefördert. Dazu kommen zwei Millionen Euro für den schnelleren Austausch von Rheinbahn-Bussen durch Euro-6-Modelle, die Düsseldorf bereits im Frühjahr erhielt. Die Stadt hat in einem 60-seitigen „Green City Mobility Plan“ viele weitere Vorhaben eingereicht, für die man auf eine Förderung hofft.
Wofür könnte die Förderung noch verwendet werden? Die Düsseldorfer Planer haben eine lange Liste von Ideen eingereicht – von denen viele ohnehin seit langem diskutiert werden. Dabei geht es vor allem um eine Förderung der Alternativen zum Auto sowie um Elektro-Antriebe, also Maßnahmen, die langfristig angelegt sind. Mobilitätsstationen sollen den Umstieg zwischen Verkehrsmitteln erleichtern, mehr Radwege zum Umstieg bewegen. Dazu kommen etwa ein Ausbau der Diesel-Abwrack-Prämie der Rheinbahn und digitale Park-and-Ride-Systeme.
Wie schnell könnten die Vorhaben wirken? Solche Berechnungen sind hoch spekulativ. Fest steht: Ein spürbarer Effekt ist erst in einigen Jahren zu erwarten. Die Behörden rechnen bei einer schnellen Umsetzung des Aktionsplans und weiteren günstigen Faktoren damit, dass Düsseldorf 2022 auf der Mehrzahl der hoch belasteten Straßen den Grenzwert an Stickoxiden einhalten könnte. Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke berichtete am Rande eines Pressetermins zur Radförderung aber von vielen bürokratischen und technischen Hürden. Dazu zählt etwa, dass der Markt für E-Busse leergefegt ist, da etliche Kommunen ihre Flotten umrüsten wollen. Auch die Förderbedingungen sind teilweise kompliziert und erfordern von den Kommunen eine genaue Prüfung.
Wird das Förderprogramm gegen ein Fahrverbot helfen? Dagegen spricht der hohe Zeitdruck. Für Anfang des Jahres wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erwartet. Die Frage ist, wie viel Zeit die Richter noch einräumen, bis die Grenzwerte eingehalten werden müssen. Durch Fahrverbote für Diesel auf bestimmten Strecken oder in einer Innenstadt-Zone würde sich die Luftbelastung wahrscheinlich erheblich schneller senken lassen. Denn Diesel-Motoren stoßen viele Stickoxide aus. Die Bezirksregierung lehnt diesen Schritt mit Verweis auf die Einschränkungen für die Mobilität als unverhältnismäßig ab. Das Gericht muss nun abwägen. Die jüngsten Entscheidungen aus anderen Städten lassen ein Verbot wahrscheinlich erscheinen.
Wie bewertet OB Geisel das Treffen? Geisel lobt zwar die Aufstockung des Förderprogramms, bleibt aber bei seiner grundsätzlichen Kritik an der Bundesregierung. Aus seiner Sicht sei viel „Hilflosigkeit“ zu spüren gewesen. Das Milliarden-Programm ziele lediglich auf die Bereiche ab, auf die Kommunen einen direkten Einfluss haben, also etwa der öffentliche Personennahverkehr, Radwege oder die städtischen Fahrzeugflotten. Dabei sei die Hauptquelle der Stickoxide der motorisierte Individualverkehr. „Da hilft nur eine Nachrüstung oder ein Fahrverbot“, sagt Geisel. Er fordert mehr Druck auf die Autohersteller.
